Stoppt diesen Krieg!

Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sind in Gedanken und Solidarität bei den Menschen im Krieg, in unserer Partnerstadt Donezk wie bei den Menschen in Kiew, Charkiw, Mariupol und den vielen anderen Orten, die nun vom Terror des Krieges heimgesucht sind und in Schutzbunkern um ihr Leben fürchten müssen. Krieg ist immer ein Verbrechen. Russland muss diesen Krieg stoppen. Sofort!

Die Invasion Russlands in die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Dieser Krieg ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO.

Russland muss den völkerrechtswidrigen Angriff abbrechen und seine Truppen umgehend zurückziehen, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen. Bochum ist die Stadt des Friedens und von hier aus rufen wir Präsident Putin auf: Stoppen Sie diesen Krieg!

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Niemals. Das gilt für die NATO-Bomben 1999 auf Belgrad, das gilt für die US-Bomben 2003 auf Bagdad. Und das gilt natürlich auch für Russlands Bomben in diesen Tagen auf Kiew. DIE LINKE ist und bleibt Partei des Völkerrechts und Friedens. Hier gibt es kein Deuteln und kein Wackeln. Wir verurteilen alle völkerrechtswidrigen Kriege und wir lassen auch nicht zu, dass ihre Opfer vergessen gemacht werden.

Hier von Bochum aus senden wir auch ein Zeichen der Solidarität an die vielen Friedensaktivisten besonders in Russland, die gegen den Krieg auf die Straße gehen und jederzeit und allerorten mit Verhaftung rechnen müssen.

Der Oligarchen-Kapitalismus führt den Krieg gegen die Ukraine, nicht die russische Bevölkerung, die am Ende aber unter den schweren Wirtschaftssanktionen am meisten leiden wird.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wer in diesen Tagen auf die Vorgeschichte des Angriffs Russlands verweist, der wird sogleich als Putin-Versteher denunziert. In einer Analyse aber der Stiftung Wissenschaft und Politik ist unmissverständlich festgehalten: „Die Erosion der Sicherheitsvereinbarungen für Europa weist auf eine tiefere Wurzel des Ukraine-Konflikts hin.“ Das muss man doch zur Kenntnis nehmen.

Und so utopisch dies in diesem Moment erscheinen mag. Darum muss es jetzt gehen, um diesen Krieg sofort zu beenden.

Wir müssen zurück zu Völkerrecht und Diplomatie.

Wir brauchen gemeinsame Sicherheitsvereinbarungen in Europa.

Und wir begrüßen jeden Strohhalm hier, wie die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Alles muss getan werden, damit Putin diesen Angriff stoppt und die russischen Truppen sich zurückziehen.

Und liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

wie viele andere habe auch ich mich geirrt, was die Einschätzung der Kriegsbereitschaft des russischen Präsidenten angeht. Im Vorfeld hatte ich einen Einmarsch Russlands für sehr unwahrscheinlich gehalten. Wie im Übrigen der ukrainische Präsident Selenskyj und der deutsche BND-Chef, der in Kiew vom russischen Einmarsch überrascht wurde.

Jetzt mir daraus den Vorwurf zu machen, ich hätte mich von der russischen Propaganda instrumentalisieren lassen, ist schlicht unredlich.

Tatsächlich habe ich in den vergangenen Wochen immer und immer wieder vor einer weiteren Eskalation des Konflikts und der Gefahr eines Krieges in der Ukraine gewarnt.

Auf der Kundgebung vom 18. Februar vor dem Brandenburger Tor, habe ich ausdrücklich eine Truppenentflechtung eingefordert und gerade deshalb habe ich ja wie viele andere auch immer wieder gemahnt, die Sicherheitsinteressen aller Seiten ernst zu nehmen.

Ganz sicher nicht gedacht habe ich, dass der russische Präsident so weit geht, wie wir es jetzt erleben müssen. Dass einem ganzen Land ein völkerrechtswidriger Krieg aufgenötigt wird, dass der Ukraine jede Souveränität abgesprochen wird. Nein dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen.

Wir senden von hier aus der klaren und unmissverständlichen Botschaft an den russischen Präsidenten aus: Stoppen Sie diesen Krieg!

Ziehen Sie die russischen Truppen sofort ab!

Kein Sicherheitsinteresse rechtfertigt diesen völkerrechtswidrigen Einmarsch!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Sonntag war ein historischer Tag. Bundeskanzler Scholz hat eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einberufen und unter Beifall der Ampel-Koalition plus CDU und CSU eine regelrechte Aufrüstungsrede gehalten. Gegen die Stimmen meiner Fraktion, gegen die Stimmen der LINKEN wurde das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Was ein Wahnsinn!

Praktisch über Nacht wurden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr auf den Tisch gepackt. Noch in diesem Jahr soll der Rüstungsetat zudem auf über zwei Prozent des BIP angehoben werden.

Jetzt das größte Aufrüstungsprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg aufzulegen ist doch der helle Wahnsinn. Wohin soll das führen?

Als würde eine neue Hochrüstung zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine beitragen. Als hätte Wettrüsten in der Vergangenheit einen Krieg verhindert. Als würden die NATO-Staaten nicht schon heute über 1,1 Billionen Euro für Rüstung ausgeben. Wieviel soll da noch oben drauf kommen?

Deutschland hat mit über 50 Milliarden Euro im Jahr schon heute die höchsten Militärausgaben in der Europäischen Union. Zu glauben, durch weiteres Mästen der Rüstungsindustrie könnten Managementfehler der Bundeswehr beseitigt werden, ist absurd. Und es ist erschreckend zu sehen, wie schnell auf einen Schlag das größte Aufrüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen wird, während Pflegekräfte noch heute auf ihren bescheidenen Corona-Bonus warten müssen.

Die Hochrüstungsvorhaben bringen doch den Menschen in der Ukraine nichts. Die bringen keinen Frieden, sondern neue Kriegsgefahren. Dafür gehen die Aktienkurse der Rüstungsschmieden in diesen Tagen durch die Decke.

Was für ein Zynismus! Während die Menschen in Kiew sterben, macht Rheinmetall an der Börse Kasse. Die Rheinmetall-Aktien haben schon gestern einen Rekord-Kurssprung um fast 50 Prozent gemacht. Der Rüstungsbauer Hensoldt hat sogar um fast 90 Prozent zugelegt.

Die weitere Militarisierung führt uns alle in den Abgrund. Es ist doch Unsinn zu glauben, der Ukraine-Krieg sei entstanden, weil zu wenig aufgerüstet wurde, sondern weil die NATO-Erweiterung vorangetrieben wurde, weil wichtige internationale Abrüstungsvereinbarungen einseitig aufgekündigt wurden und damit Vertrauen zerstört wurde. All dies rechtfertigt den Einmarsch in der Ukraine nicht, ich will es noch einmal betonen.

Der Krieg in der Ukraine muss von Putin beendet werden. Jetzt sofort. Das ist die Voraussetzung, zu einem System allseitiger und umfassender Sicherheit kommen zu können. Hochrüstung führt uns in die Sackgasse der Konfrontation, Hochrüstung ist kein Beitrag für den Frieden, sondern führt nur in eine weitere Eskalation.

Es muss jetzt mit wirklich allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, die Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge erfüllt, die sie selbst unterschrieben hat, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die NATO-Russland- Grundakte und das Budapester Memorandum.

Und wir sagen, es muss sofort humanitär geholfen werden.

Die Grenzen müssen für die Geflüchteten geöffnet werden, egal welcher Hautfarbe, Religion oder Herkunft sie sind.

Und Wir in Bochum sagen Stoppt diesen Krieg! Die russischen Truppen müssen abgezogen werden.

Ich danke euch.