NEIN zum Syrienkrieg

„Im Eiltempo wird der Kriegseinsatz in Syrien von der Großen Koalition durch den Bundestag gepeitscht. Nicht nur zu dem Verfahren, sondern zu dem neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr sage ich NEIN, wie die gesamte Fraktion der LINKEN“, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung. Dagdelen weiter:

„Bei der heutigen Abstimmung werde ich mit Nein stimmen. Denn der Einsatz ist weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz gedeckt. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

Die Bilanz des weltweiten Krieges gegen den Terror seit 2001 ist verheerend. Auch dieser neue Krieg wird unzählige zivile Opfer haben. Denn das Einsatzgebiet der Bundeswehr wird nicht Syrien bleiben. Dadurch werden weder der Nahe und Mittlere Osten noch Europa sicherer.

Die Bundesregierung behauptet, sie wolle gegen den IS vorgehen mit Saudi Arabien, Katar und der Türkei. Dabei ist längst bekannt, dass gerade diese Staaten seit Jahren den IS-Terror unterstützen. Wenn man den IS wirklich bekämpfen wollte, hätte man dazu viele Möglichkeiten ohne sich an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu beteiligen. Eine davon wäre, dem IS endlich den Nachschub an Waffen und Geld abzudrehen!

Aus der Erfahrung der beiden verlorenen Weltkriege hatte Willy Brandt einst gefordert: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Ich stehe dazu und werde deshalb heute mit NEIN stimmen!“