Nein zum Vasalleneinsatz der Bundeswehr im Roten Meer

Plenarrede am 23. Februar 2024 im Rahmen der Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik „(20/10379).



Sevim Dağdelen (BSW): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben Ampel und Union noch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgewertet, der nach 20 Jahren NATO-Krieg in einem völligen Desaster geendet ist: 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden.

– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.

Für all das haben Sie 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt. Wenige Stunden später schon wird klar: Sie haben daraus nichts gelernt.

Wieder schicken Sie die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission, in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, einen Militäreinsatz, der, gemessen an den eigenen Ansprüchen und Zielen, zum Scheitern verurteilt ist. So liest sich der Operationsplan dieses Militäreinsatzes.

Mit dem Militäreinsatz flankieren Sie den Luftkrieg, den die USA und Großbritannien gegen den Jemen führen. Sie riskieren damit eine direkte Kriegsbeteiligung.

Wir finden das unverantwortlich, was Sie da machen. Zwar sind Landoperationen vorerst nicht vorgesehen, aber der Einsatz der Bundeswehr im Küstengewässer des Jemen schon. Sie wissen genau, dass der Schutz der Schiffe nicht von See aus geleistet werden kann.

Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Schauen Sie sich den Operationsplan an! Da werden Sie genau das herauslesen. Wie in Afghanistan fahren Sie auch mit diesem Militäreinsatz einfach nur blind den USA hinterher.

Dabei ließe sich das Problem im Roten Meer ganz ohne einen Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.

Aber auch dort folgen Sie in fataler Nibelungentreue Washington, das gerade wieder eine entsprechende Resolution für einen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert hatte – das dritte Mal in Folge.

Ich finde, statt neuer Militärabenteuer brauchen wir Diplomatie, Verhandlungen und vor allen Dingen einen Waffenstillstand im Nahen Osten.

Vielen Dank.

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