Nein zu jeder Kriegsbeteiligung gegen Libyen
„Die Ermächtigung kriegswilliger Staaten durch den Rat der Vereinten Nationen nach Kapitel VII UN-Charta in Libyen ‚zum Schutz der Zivilbevölkerung‘ zu intervenieren bedeutet Krieg gegen Libyen. Die Bundesregierung ist aufgefordert im EU- und Nato-Rat gegen jedwede Kriegsbeteiligung ein Veto einzulegen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:
Der UN-Rat hat mit seiner Resolution leider grünes Licht zum Krieg gegen Libyen gegeben. Dabei wird es nicht nur um Bombardierungen zur Umsetzung der Flugverbotszone gehen, sondern auch um andere Bombardierungen und den Einsatz von Bodentruppen. Das bedeutet konkret: Einstieg in einen Krieg. Die Bundesregierung wird aufgefordert, nicht wie im Falle des Irak, auch nur indirekt den Krieg zu unterstützen, sondern im EU- und Nato-Rat gegen kriegerische Maßnahmen zu stimmen. Es ist skandalös und bezeichnend, dass SPD und Grüne ganz im Zuge ihrer Unterstützung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen Jugoslawien, ihres Krieges gegen Afghanistan und ihres indirekten Krieges gegen den Irak nun aufs Neue Krieg führen wollen.
Wie sollen Zivilisten oder von Zivilisten bewohnte Gebiete durch Jagdbomber oder von U-Booten abgeschossenen Marschflugkörper geschützt werden? Nicht die Sicherheit der Zivilbevölkerung oder die Unterstützung eines demokratischen Aufbruchs steht hier im Vordergrund, sondern der Versuch Libyen durch Anheizung eines Bürgerkrieges in zwei Teile zu spalten. Eine Flugverbotszone unter dem Deckmantel die Zivilbevölkerung zu schützen ist perfide und dient der Etablierung der Logik von ‚humanitären Interventionen‘. Krieg bleibt aber Krieg.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung umgehende Einstellung der Rüstungsexporte, der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie sämtlicher Maßnahmen im Rahmen ihrer ‚Vorverlagerungsstrategie‘ bei der Flüchtlingsabwehr. Darüber hinaus muss die Bundesregierung unverzüglich humanitäre Soforthilfe zur Verfügung stellen, um Tunesien und Ägypten bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge zu unterstützen"
