Nein zum Krieg und Nein zur Eskalation in der Ukraine
Etwa 60 interessierte Menschen folgten am 16. März der Einladung zur Sonntagsmatinee von Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. Das Thema lautete: "Ukraine: Tabubruch der deutschen Außenpolitik – Umsturz mit Faschisten?". Zu Gast waren Andrej Hunko, MdB und Mitglied im Europarat sowie Wulf Kleus, Landessprecher der KPF in Nordrhein-Westfalen.
Die zentrale Frage der Sonntagsmatinee war, ob es ein Regime-Change in der Ukraine mit der extrem Rechten gegeben hat und es somit zu einem Tabubruch in der EU- und bundesdeutschen Außenpolitik gekommen ist. Darüber und über die aktuelle soziale und politische Situation sowie geostrategische Aspekte des Konflikts in und um die Ukraine diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Sevim Dagdelen und ihren Gästen. Fragen zur Bewertung des am selben Tag parallel stattfindenden Referendums auf der Krim spielten ebenfalls eine wichtige Rolle in der Debatte. In diesem Zusammenhang wurden die unterschiedlichen Rollen und Positionen, Russlands sowie der USA und der EU kritisch hinterfragt.
Andrej Hunko verwies darauf, dass aus seiner Sicht, mit einer Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und der EU auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite zu erwarten bzw. zu befürchten ist. Dieser sich zuspitzende Konflikt würde auch weiterhin vor allem auf dem Rücken der Ukraine und der Menschen dort ausgetragen. Auch würde das Land so in einen Bürgerkrieg manövriert. Entgegensteuern könne die deutsche Außenpolitik dem nur durch eine andere Ostpolitik, die weg geht von einer Entweder-oder-Politik, die die Ukraine mit ihren unterschiedlichen historischen Entwicklungen und traditionellen (An)Bindungen zerreißt. Gefordert sei, laut Hunko, eine Ostpolitik, die auf Kooperation mit Russland und eine Wirtschaftspolitik setzt, die die soziale Entwicklung in der Ukraine und nicht auf die Öffnung der Märkte für europäische Konzerne gerichtet ist.
Wulf Kleus hob die Rolle der neofaschistischen Kräfte bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew hervor. Die Partei Swoboda, die zusammen mit dem „Rechten Sektor" die organisatorisch und ideologisch dominierende Kraft auf dem Maidan wurde, werde vom Jüdischen Weltkongress als neonazistisch eingestuft. Sie selbst definieren sich über die ultranationalistischen und neofaschistischen Traditionen. Die europäischen Bündnispartner der Swoboda sind nicht von ungefähr die Jobbik in Ungarn, die British National Party in Großbritannien oder in Deutschland die NPD. Das entspricht nach Kleus ganz deutlich der politisch-ideologischen Ausrichtung dieser Partei. Es sei sehr bedenklich, dass nach dem Sturz Janukowitsch Vertreter der Swoboda Mitglied der neuen Regierung in der Ukraine sind und die Bundesregierung dies toleriere.
Abgerundet wurde die Matinee thematisch mit ukrainischen Borschtsch, der den Gästen in der Mittagspause serviert wurde.
