NEIN zum Rassismus! NEIN zum Antiziganismus! NEIN zur staatlichen Diskriminierung!
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen hier am Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma Europas. Und ich bin beschämt. Doch noch mehr bin ich wütend. Wütend, dass nicht nur die Übergriffe zum Alltag, sondern auch die Propaganda gegen Sinti und Roma zum Alltag in Deutschland gehören. Wütend, weil antiziganistisches Denken und Handeln seit 1989 konsequent von staatlicher Seite unterstützt, forciert und legitimiert wurde. Und zwar gerade durch die herrschende Politik. Aber auch und besonders durch Vollzugbehörden wie der Polizei. Sinti und Roma gehören zu jenen, die regelmäßig in Bahnhöfen und anderen stark frequentierten Orten von der Polizei kontrolliert werden. Bei Polizeikontrollen gelten sie schon allein aufgrund ihres Aussehens als „verdächtig". Dieses so genannte Racial Profiling trifft alle Menschen, denen ein krimineller Vorsatz unterstellt wird, weil sie aussehen wie sie aussehen. Das ist ein Skandal ohne Gleichen. Wir sagen von hier aus klar und deutlich: Wir wollen keine rassistischen Polizeimaßnahmen, die Angst und Unsicherheit verbreiten!
Liebe Freundinnen und Freude,
die rassistischen Äußerungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Bayern stehen exemplarisch für das Problem. Dieser schrieb über Sinti und Roma im Oktober 2005 in dem Polizei-Fachblatt, sie fühlten sich als „Made im Speck der Wohlfahrtsgesellschaft" und nähmen die „Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei aus dem Umstand der Verfolgung im 3. Reich". Was für eine Sprache! Es gibt einen Sprichwort: Vom Gedanken zum Wort, vom Wort zur Tat. Und bei diesen Gedanken, muss man Angst haben vor der Tat. Wir aber hier heute sagen NEIN zum Rassismus! Wir sagen NEIN zur staatlichen Diskriminierung! Wir wollen, dass endlich der Schutz der Würde des Menschen Ziel staatlicher Gewalt in Deutschland wird und nicht der Angriff auf die Würde von Menschen hier unter uns!
Liebe Freundinnen und Freunde,
leider ist es so, dass Rassismus in Deutschland gerade auch in den Justizbehörden seinen Platz hat. Das Oberlandesgericht Brandenburg sah denn diese Äußerungen als nicht volksverhetzend und von der Meinungsfreiheit gedeckt an. Es war der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassismus (CERD), der anderes entschied. Er urteilte in seiner Entscheidung von 2008, dass die Veröffentlichungen von „diskriminierender, beleidigender und diffamierender Natur" seien, die „besonders schwer wiegen, wenn sie von einem Polizeibeamten gemacht werden, dessen eigentliche Aufgabe die Hilfe und der Schutz für die Bürger" sei. Am 4. April 2013 hatte übrigens derselbe UN-Ausschuss Deutschland gerügt. Und zwar im Falle Thilo Sarrazins. Die Bundesregierung habe seine Bevölkerung nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt.Und wir sagen: Diese Rüge der UN, dass Deutschland nicht gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht istmehr als berechtigt. Seit Jahren kritisiert DIE LINKE die Bundesregierung deswegen. Aber nichts passiert! Und man kann nur vermuten warum? Es ist der Rassismus, der kapitalistische Herrschaft in diesem Land sichert. Es ist der Rassismus, der den Hass der Menschen auf andere lenken soll, auch damit diese nicht aufstehen gegen die extreme Umverteilung von unten nach oben in diesem Land. Der Rassismus soll die Bankenrettungen auf Kosten der Öffentlichkeit vergessen machen! Der Rassismus soll einen Schuldigen für die Krise präsentieren, während die wahren Profiteure und Verursacher der Krise ihr Treiben auf Kosten der Bevölkerung staatlich geschützt weiter fortsetzen können. Auch deshalb brauchen wir mehr Widerstand gegen einen Rassismus, der die kapitalistische Raubordnung stabilisieren soll! Sagen wir NEIN zum Rassismus! Sagen wir Ja zu einer Umverteilung von oben nach unten!
wieder haben die EU-Innenminister das menschenverachtende System der EU-Flüchtlingsabwehr gestärkt. Und ich kann die Krokodilstränen der Verantwortlichen über die Toten im Mittelmeer vor Lampedusa nicht mehr sehen. Ihre Trauer ist einfach heuchlerisch, während sie zugleich dafür sorgen, dass durch die Verdichtung der Abwehrmaßnahmen, noch mehr Flüchtlinge getötet werden. Dabei sind diese Flüchtlinge ihre Flüchtlinge. Die Menschen kommen aus Libyen oder aus Mali, weil NATO und EU ihr Land zerstört haben, sie kommen der Sahelzone, weil die EU-Außenwirtschaftspolitik ihnen ihre Lebensgrundlage genommen hat. Wir wollen keinen Neokolonialismus! Wir sagen dem Imperialismus, der weltweit Hunger und Elend produziert, den Kampf an! Und wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik, die diesen Namen verdient!
Liebe Freundinnen und Freunde,was wir von Bundesinnenminister Friedrich an Hetze gegen Roma gehört haben, übertrifft wirklich alles. Erst die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Ihnen drohte er wegen angeblichen Asylmissbrauchs und forderte Asylschnellverfahren und Leistungskürzungen. Dann sein Kampf gegen den angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien. Ihnen droht er mit Wiedereinreisesperren. 80 Prozent der Bulgaren und Rumänen, die seit dem EU-Beitritt 2007 nach Deutschland kamen, arbeiten. 46 Prozent sind qualifiziert, 22 hoch qualifiziert. Aber das alles ficht Friedrich nicht an. Mit dem hetzerischen Popanz einer Armutsmigration leistet er in Deutschland einem Klima Vorschub, in dem ein lebensgefährlicher tatsächlich lebensgefährlicher Rassismus möglich ist. Um es ganz deutlich zu sagen: Auch ein Herr Bundesminister Friedrich ist ein Fall für den UN-Antirassismus-Ausschuss.Und was macht eigentlich die Bundeskanzlerin? Im Oktober 2012 hat sie noch bei der Enthüllung des Denkmals hier gestanden. Hier hat sie versichert, „wo auch immer und innerhalb welcher Staatsgrenzen auch immer sie leben", für die Rechte von Roma und Sinti eintreten zu wollen. Bisher waren das nur Worte, denen keinerlei Taten gefolgt sind. Und damit das nicht so bleibt, müssen wir uns untereinander noch mehr vernetzen. Nur zusammen können wir erreichen, dass Antiziganismus nicht mehr als Normalität verstanden und geduldet wird. Laßt uns also den Kampf gegen Nazismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung mit dem Kampf für eine andere, solidarische und friedliche Gesellschaft verbinden! Auf mich könnt ihr dabei zählen. Ich hoffe auf Euch auch!
