"Nein zum Syrienkrieg!"
Nein zum Syrienkrieg!
Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei gegen Syrien sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung die Kriegserklärung des US-Präsidenten Obama unterzeichnet hat und einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien den Weg ebnet.
Die katastrophale Lage in Syrien hat ihre Ursache nicht in der „Untätigkeit" des Westens, sondern ganz im Gegenteil. Die NATO-Staaten haben immer wieder bewaffnete Aufstands- und Sezessionsbewegungen unterstützt, um einen völkerrechtswidrigen „Regime Change" durchzusetzen. Wie bereits zuvor im Kosovo Ende der 1990er Jahre, im Sudan und zuletzt in Libyen. Nach dem gleichen Muster sind sie in Syrien vorgegangen und haben somit die Militarisierung des Aufstandes und eine Eskalation des Bürgerkrieges von außen angeheizt. Die Bundesregierung war daran in vollem Umfang beteiligt: Früh legte sie sich auf einen Sturz der Regierung Assad fest, belegte sie mit Sanktionen, hat die diplomatischen Verbindungen zu dieser gekappt und stattdessen einen Zusammenschluss von Exil-Syrern als „legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt. Noch bevor die Situation zum offenen Bürgerkrieg eskaliert war, entwickelte sie mit den zunehmend bewaffneten Aufständischen Pläne für den „Tag danach" und richtete eine „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung" der „Freunde Syriens" ein. Auch die gerade von der SPD und den Grünen immer wieder angestoßene Diskussion um eine Flugverbotszone nach libyschen Vorbild bestärkte gerade die reaktionärsten Kräfte der syrischen Opposition und islamistische Gotteskrieger aus aller Welt zu den Waffen zu greifen und den Konflikt in Syrien zu eskalieren. Die Waffen hierfür lieferten Deutschlands Verbündete: die USA und die Türkei, Frankreich, Großbritannien, Saudi Arabien und Katar. Deutschland lieferte Geheimdienstinformationen und unterstützte die von der Türkei ausgehenden Provokationen mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen.
All das befeuerte den syrischen Bürgerkrieg und marginalisierte die wenigen fortschrittlichen Kräfte in Syrien. Eine solche Einmischung in einen Bürgerkrieg ist ebenso falsch und völkerrechtswidrig, wie die nun diskutierte Intervention der USA und ihrer Verbündeten. Fest steht: durch eine weitere Eskalation ist in Syrien niemandem geholfen sondern wird der Bürgerkrieg nur noch weiter zum internationalen Stellvertreterkrieg eskalieren und eine diplomatische Lösung noch unwahrscheinlicher. Die möglichen Folgen von Luftschlägen sind katastrophal: In ihrem Schatten könnten verschiedenste Akteure Massaker begehen und Giftgas einsetzen, schnell könnte sich der Konflikt auf Israel und den Iran ausweiten.
DIE LINKE sagt NEIN zum Syrienkrieg. DIE LINKE. hat von Anfang an einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Region gefordert und eine diplomatische Lösung. Dazu gehört es, alle militärische Unterstützung für die Konfliktparteien einzustellen und die Initiative Russlands zur Sicherstellung der Chemiewaffen in Syrien zu unterstützen. Diese Maßnahme muss sich jedoch auf alle Chemiewaffen beziehen – auch auf diejenigen, die sich in den Händen der Opposition befinden. DIE LINKE setzt sich für eine Friedenskonferenz ein, an der auch Kurdinnen und Kurden, die in erster Linie von Al-Kaida-Milizen drangsaliert und verfolgt werden, teilnehmen können.
Die grosse Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt einen Krieg gegen Syrien ab. DIE LINKE will eine Politik für die Mehrheit und sagt NEIN zum Krieg! Bomben schaffen keinen Frieden! Wählen Sie am 22. September die Alternative zur Kriegspolitik. Wählen Sie DIE LINKE.
