Nein zur Kumpanei mit Erdogan!
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte heute hier eines vorausschicken. Hier am Brandenburger Tor sind die Flüchtlinge im Hungerstreik für ihre Rechte. Gegen die Diskriminierung, gegen die Residenzpflicht, gegen die Lagerunterbringung. Sie werden von der Berliner Polizei wie Tiere behandelt. Um sie zu vertreiben wurden ihnen sogar nachts bei diesen Temperaturen die Decken und Schlafsäcke weggenommen. Das ist unerträglich! Und ich möchte, dass wir von hier ein Zeichen setzen. Diese Flüchtlinge gehören zu uns! Wir klagen ihre unmenschliche Behandlung durch die Berliner Behörden an! Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen: Wir sind solidarisch mit den Flüchtlingen!
Ich bin froh so viele von euch heute hier zu sehen. Das ist bereits ein großer Erfolg. Zeigen wir Erdogan: Du bist nicht willkommen! Kriegstreiber unerwünscht! Kriegstreiber unerwünscht! Und zeigen wir ganz deutlich, dass wir die Nase voll haben von denen, die ständig die Situation in der Türkei schönreden. Ganz nach dem Motto: Ja alles ist auf einem guten Weg auch wenn es noch ein paar Defizite gibt. Nein! Ich möchte mich nicht mehr abfinden mit einem derartigen Zynismus. Über 100 Journalisten und über 10000 Oppositionelle, die meisten unter ihnen kurdische Politikerinnen und Politiker sitzen in Haft! Daran gibt es doch nichts schönzureden. Die AKP hat sich im EU-Beitrittsprozess gut eingerichtet. Von der versprochenen Demokratisierung keine Spur. Und mit der Verfassungsreform hat man sich auch noch die Kontrolle über die Justiz verschafft!
Und liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns von hier aus auch ein Signal senden. Wir sind nicht einverstanden mit dem Schulterschluss von Merkel und Erdogan! Das hat auch nichts mit deutsch-türkischer Freundschaft zu tun! Das ist im Gegenteil eine infame Kumpanei der Bundesregierung mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsvorbereitungen! Dazu sagen wir NEIN! Wir wollen diese Kumpanei nicht auf dem Rücken der politischen Gefangenen und der Menschenrechte in der Türkei!
Wie weit es mit den Menschenrechten in der Türkei gekommen ist konnte ich erst kürzlich als Prozessbeobachterin im Fall Fazil Say sehen. Stellvertretend soll er mundtot gemacht werden wie alle Kritikerinnen und Kritiker der AKP. Deshalb müssen wir Solidarität üben mit Fazil Say: Sein Prozess steht stellvertretend für tausende andere Verfahren in der Türkei. Sie sind ein Anschlag gegen Presse- und Meinungsfreiheit. Und auch hier hat die Bundesregierung geschwiegen. Dies ist unverzeihlich!
Der Höhepunkt der Kumpanei ist aber das Verhalten gegenüber den Mördern von Sivas. Und dies betrifft in Deutschland nicht nur die schwarz-gelbe Bundesregierung, sondern auch die Vorgängerregierungen. Die Mörder erhielten hier in Berlin Asyl. Sie konnten sich frei bewegen trotz internationalem Haftbefehl!
Wir werden Sivas nicht vergessen! Wir stehen auf gegen diese Kumpanei, die die Mörder deckt. Das Verbrechen von Sivas, das ist das wahre Gesicht der AKP! Wir werden Sivas nicht vergessen bis Gerechtigekit wiederfährt!
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind hier heute auch zusammengekommen um NEIN zu sagen zu einem Krieg gegen Syrien. Und es ist widerwärtig, dass Ankara gedeckt von Washington und Berlin die Al-Kaida Milizen mit ausbildet und bewaffnet, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen auch gegen Kurden, Christen und Alawiten vorgeworfen werden. Und jetzt will die Türkei als NATO-Frontstaat auch noch selbst mit Truppen in Syrien eingreifen. Wir sagen NEIN zu dieser Kriegstreiberei! Erdogan und Merkel: Wir wollen euren Krieg nicht! Die überweigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in der Türkei will diesen Krieg nicht! Deshalb unsere unmissverständliche Botschaft von hier aus: Kriegstreiber sind unerwünscht! Ich danke euch!
