Neonazis und Rassismus bekämpfen, nicht Flüchtlinge

„Der Besuch der Bundeskanzlerin Merkel in meiner Heimatstadt Duisburg ist gut gemeinte Symbolpolitik. Merkel wird spätestens jetzt erkennen müssen, dass nicht die Mehrheit der Bevölkerung gemeint sein kann, wenn sie immer wieder wie ein Mantra erklärt, Deutschland ginge es gut. Ein gutes Leben für alle in Deutschland lebenden Menschen, inklusive der Flüchtlinge, setzt eine soziale Umverteilungspolitik voraus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Protestes gegen den Kurzbesuch von Bundeskanzlerin in Duisburg-Marxloh. Dagdelen weiter:

„Es ist unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau kritisiert und gleichzeitig selbst immer wieder Öl ins Feuer gießt. Mit der Debatte um vermeintlich sichere Herkunftsländer macht sie Stimmung gegen die Menschen, die dort ausgegrenzt, diskriminiert und teilweise sogar gejagt werden. Damit schürt sie die Ablehnung und Hetze insbesondere gegen Roma, die sich aus den Balkan-Ländern nach Deutschland flüchten. Aber Roma dürfen nicht erneut in Deutschland keinen Schutz vor Verfolgung bekommen.

Die Bundesregierung muss endlich eingestehen, dass es in Deutschland ein Problem mit Neonazis und Rassisten gibt und Konsequenzen ziehen. DIE LINKE fordert einen klaren Richtungswechsel: Neonazis und Rassismus bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Statt immer mehr Geld für die Durchsetzung der Politik der Abschottung und Abwehr, brauchen die Kommunen eine solide finanzielle Ausstattung zur Erfüllung der sich ergebenen Aufgaben."