Neue Behörde für Auslandstürken

Die türkische Regierung will ein neues Gremium gründen, das sich um die Belange der mehr als fünf Millionen Auslandstürken kümmern soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hat den Außenausschuss des Parlaments passiert. Die neue Behörde – Yurtdisi Türkler Baskanligi (Präsidium für Auslandstürken) – soll die Aktivitäten von mehr als zehn türkischen Ministerien koordinieren, die derzeit im Ausland in Kultur-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik eingebunden sind. Die 99 Mitarbeiter des Präsidiums werden einem Staatsminister unterstellt und sollen auch die Leitlinien für die Arbeit der türkischen Konsulate bestimmen. Die Behörde soll sich zudem um ausländische Studenten in der Türkei kümmern und die Beziehungen zu den zentralasiatischen Turkstaaten pflegen.

Unter "Auslandstürken" verstehen die AKP-Gesetzgeber nicht nur Inhaber des türkischen Passes, sondern auch türkischstämmige Bürger anderer Länder, die auf eigene Initiative die türkische Staatsangehörigkeit abgelegt haben. Anfang März fand in einem Istanbuler Fünf-Sterne-Hotel ein Treffen von mehr als 1500 Vertretern der türkischen Diaspora aus der ganzen Welt statt. Eingeladen hatte die AKP – im Rahmen der neuen Gesetzesinitiative. "Geschichte und Schicksal mögen uns in unterschiedliche Länder versetzt haben, aber unsere Herzen schlagen zusammen", sagte Regierungschef Tayyip Erdogan. Ali Ertan Toprak, stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, der bei dem mehrstündigen Mittagessen dabei war, berichtet von Begeisterung im Saal. Er selbst sei enttäuscht gewesen, "das wahre Gesicht der AKP" kennen zu lernen: "Sie wollen, dass wir uns in Europa integrieren, aber nur mit dem Ziel, türkische Interessen zu vertreten."

Mustafa Yeneroglu von Milli Görüs, der neben einer belgischen Abgeordneten im Namen der Eurotürken sprechen durfte, sagte, die dritte Generation von türkischen Migranten wolle weder nur als Europäer betrachtet werden noch allein als Türken. Viele türkischstämmige Politiker aus Deutschland nahmen am Treffen nicht teil. Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) meinte, die AKP versuche zunehmend "Nebenaußenpolitik" zu betreiben.