NPD-Verbot jetzt!

Persönliche Erklärung von Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu TOP 5 „Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands".

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme heute für den Antrag, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, weil auch ich es unerträglich finde, dass die NPD weiterhin über 300 000 Euro pro Quartal an Steuergeldern bekommt ‑ Gelder, die unter anderem von Migrantinnen und Migranten gezahlt werden, von Menschen, gegen die diese menschenverachtende Partei Hetze und Propaganda betreibt,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Erklären Sie doch mal Ihr Verhalten!)

Gelder, die für den Unterhalt der NPD-Schlägertruppen verwendet werden, deren Opfer vor allem Migrantinnen und Migranten sind.

Ich stimme heute für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens, weil die NPD mit ihrer staatlichen Förderung auch den Boden für rassistische Gewalt an Migrantinnen und Migranten bereitet.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie sollen eine Erklärung zur Abstimmung abgeben!)

Letztes Jahr wurden 521 rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten verübt, davon allein 121 in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.

Ich stimme für die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens, weil Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Meinung sind, sondern ein Verbrechen,

(Beifall bei der LINKEN)

ein Verbrechen, dem nicht nur Millionen in der Zeit der Nazidiktatur zum Opfer gefallen sind, sondern das bis heute vielen Menschen, vielen Migrantinnen und Migranten das Leben gekostet hat. Deshalb stimme ich heute für den Antrag, die NPD zu verbieten und stelle mich damit solidarisch an die Seite aller Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die diese Forderung schon seit langem erheben.

(Beifall bei der LINKEN)