NRW-Integrationsbericht: Sevim Dagdelen fordert bessere Sozialpolitik und mehr Einbürgerungen

„Es ist erschreckend, wie sehr MigrantInnen in den Bereichen Arbeit und Bildung benachteiligt sind. Der in NRW vorgelegte Bericht zur Integration zeigt, dass Integration ein soziales Problem ist.

Das dreigliedrige Schulsystem muss abgeschafft und die Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden. Die Hauptschule ist zum Abstellgleis besonders für junge MigrantInnen geworden. Das 2005 eingeführte Schulgesetz in NRW hat die Situation für MigrantInnen verschlimmert, indem es die Übergangsempfehlung der GrundschullehrerInnen verbindlich für Eltern gemacht hat.

DIE LINKE fordert, alle Unternehmen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes in die Verantwortung zu nehmen und eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einzuführen. So verhindert man, dass Migrantenkinder im Konkurrenzkampf um wenige Ausbildungsplätze benachteiligt werden.

Wenn Minister Armin Laschet die Erfolge der eingebürgerten MigrantInnen betont, sollte klar sein: Wir brauchen in Deutschland mehr Einbürgerungen. Mit den neuen Einbürgerungstests, die auch von der NRW-Landesregierung unterstützt werden, legt man den Einbürgerungswilligen aber noch mehr Steine in den Weg. Vor diesem Hintergrund macht auch die angekündigte Einbürgerungskampagne in NRW wenig Sinn. Der UN-Ausschuss für die Überwachung des Internationalen Abkommens zur Beseitigung aller Formen rassistischer Diskriminierung mahnt in Deutschland eine flexiblere Handhabung der Einbürgerung unter Hinnahme auch der doppelten Staatsbürgerschaft an. Dafür sollte sich die Landesregierung einsetzen.“