Nur Minuten bis zum Sozialismus
Die Linken der Linken haben ein neues Zuhause: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat am Wochenende eine radikal antikapitalistische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Das beste Ergebnis unter den aussichtsreichen Plätzen hinter Spitzenkandidatin Ulla Lötzer erhielt mit mehr als 70 Prozent Sahra Wagenknecht, Chefin der kommunistischen Plattform. Auch Ulla Jelpke, Andrej Hunko und Sevim Dagdelen zählen zu den Fundis und werden wohl nach Berlin ziehen.
"Wir befinden uns ganz klar auf dem linken Flügel der Partei", sagt der NRW-Landesvorsitzende Paul Zimmermann der FR. Eine Verortung, die auch die Fraktion im Bundestag nach links rücken wird. Der Partei mit rund 8500 Mitgliedern im bevölkerungsreichsten Land werden hier zwischen neun und zwölf Prozent Stimmen prognostiziert.
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So war es kein Zufall, dass Parteichef Oskar Lafontaine in der Essener Messehalle vor den rund 200 Delegierten sprach. "Wenn hier die Linke stark wird, verändert das die Republik", donnerte er in den Saal. Und forderte einen Steuersatz von 80 Prozent für Reiche, eine Grundsicherung von 500 Euro und zehn Euro Mindestlohn: "Wir haben keine Minute zu verlieren, um den Sozialismus in diesem Lande zu verwirklichen." Die Forderungen stehen auch im Leitantrag des Landesvorstandes, der eine große Mehrheit bekam.
"Heute kann ich jedes Wort von Oskar unterschreiben", sagte Wagenknecht der FR. Sie habe sich den NRW-Landesverband ausgesucht, weil sie dort "die größte Unterstützung für meine antikapitalistische Politik" erwarte. Aber auch bundesweit sei die Partei weniger sozialdemokratisch als vor der Finanzkrise: "Heute ist sie mehr mein Zuhause als früher", so Wagenknecht. Daher könne es keine Koalition mit SPD oder Grünen geben: "Sie vertreten nach wie vor die Interessen der Industrie. Jetzt sprechen sie von Verstaatlichung, aber es sind nur die Verluste, die auf die Allgemeinheit abgewälzt werden." Beim Parteitag wurden Namen und Summen zu Großspenden an CDU, SPD, FDP und Grüne, die "herrschenden vier Parteien", an die Wand projiziert.
Grüne und SPD im Land hatten bisher eine Koalition mit der Linlen nicht ausgeschlossen. Nach deren Parteitag klingt das anders: Von einem "Rückzug in die Welt längst ausgestorbener kommunistischer Fossile" spricht die SPD.
