Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition
Vizepräsidentin Petra Pau:
Wir kommen zur Frage 4 der Abgeordneten Sevim Dağdelen:
Inwieweit hat nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die angekündigten sicheren Korridore für den Transport von Hilfsgütern und Menschen zwischen Sanaa und Hudaida an den drei angepeilten Routen inzwischen eröffnet (dpa vom 24. September 2018), um die landesweit drohende Hungersnot im Jemen abzuwenden, und inwieweit sieht die Bundesregierung in dem vom Europaparlament geforderten Waffenembargo gegen Saudi-Arabien mit Blick auf die Situation im Jemen, die sich zu einer der „schlimmsten, humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krisen“ ausweite (Katholische Nachrichten-Agentur vom 4. Oktober 2018), eine konsequente Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgeschriebenen „sofortigen Genehmigungsstopps“ von Ausfuhren an die Länder, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag, Zeilen 7040/7041)?
Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Dağdelen, nach Kenntnis der Bundesregierung sind die von Ihnen erwähnten Korridore noch nicht eingerichtet. Es ist aber zu begrüßen, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition die Einrichtung von sicheren Korridoren nun vorantreibt. Es besteht die Gefahr, dass sich durch die aktuellen Kämpfe die Versorgungslage der Bevölkerung im Jemen weiter verschlechtert. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber allen Beteiligten für uneingeschränkten Zugang humanitärer Helferinnen und Helfer sowie kommerzieller Güter zum Jemen ein. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in der gesamten Region sehr genau und wird sie wie bisher im Rahmen ihrer restriktiven Genehmigungspraxis berücksichtigen.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Das klingt immer wohlfeil; allein die Tatsachen der Genehmigungspraxis sind andere. Kommen wir zurück zu den Korridoren, die noch nicht eingerichtet worden sind. Das Rechercheteam des ARD-Politikmagazins „Report München“ hat zusammen mit dem Magazin „Stern“ den Weg von Transportschiffen recherchiert, die von der UNO kontrolliert und für die Fahrt in den Jemen freigegeben wurden und von Saudi-Arabien wochen- oder monatelang umgeleitet und in Häfen entlang der saudi-arabischen Küste festgehalten wurden, in denen die Patrouillenboote aus Deutschland stationiert sind. Deshalb meine Frage, ob die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür sieht, Zweifel am Endverbleib der von Deutschland an Saudi-Arabien gelieferten Patrouillenboote zu haben, entsprechend diesem Bericht.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Bitte.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Dağdelen, ich bin Ihnen erst einmal sehr dankbar, dass Sie die sehr restriktive Exportpolitik der Bundesregierung hervorgehoben haben.
(Zuruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE])
Die Endverbleibskontrolle spielt dabei eine zentrale Rolle. Selbstverständlich sind Vertragspartner verpflichtet, diese Prinzipien uneingeschränkt einzuhalten und zu wahren und zu beachten.
Ich will vielleicht noch einmal hervorheben – damit kein falscher Eindruck entsteht –, wie sich die Rüstungspolitik Deutschlands auf Saudi-Arabien bezieht: Die Waffenexporte aus Deutschland spielen für Saudi-Arabien faktisch kaum eine Rolle.
(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für den Jemen schon!)
Der Exportanteil liegt bei deutlich unter 1 Prozent, wenn das, was ich mit meinem Taschenrechner ausgerechnet habe, richtig ist.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Das war keine Antwort auf meine Frage, Herr Staatsminister. Zu der „restriktiven Rüstungsexportkontrolle“ möchte ich nur darauf hinweisen, dass es seit drei Jahren die Möglichkeit der Post-Shipment-Kontrolle gibt, um den Endverbleib von aus Deutschland exportierten Waffen zu kontrollieren. In diesen drei Jahren hat diese Bundesregierung ganze drei Kontrollen durchgeführt, und zwar mit zwei Personen, die eine Planstelle für die Kontrolle des Endverbleibs der Waffen haben. Also, ich halte das für eine sehr lächerliche Politik der Kontrolle des Endverbleibs und keine sehr restriktive; aber da ist ja Luft nach oben.
In Saudi-Arabien wurde eben nicht geprüft. Deshalb noch einmal meine Frage: Welche Schritte unternimmt diese Bundesregierung ganz konkret, um den Endverbleib der Patrouillenboote zu kontrollieren, um zu verhindern, dass diese deutschen Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden, wo laut Vereinten Nationen gerade 8 Millionen Menschen der Hungertod droht?
Vizepräsidentin Petra Pau:
Bitte.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dağdelen, erst einmal:
Sie haben mit Ihrer Beschreibung, dass es sich im Jemen um eine humanitär katastrophale Lage handelt, uneingeschränkt recht. Das sehen wir ebenso. Deswegen ist ja unser Hauptaugenmerk in den Gesprächen und Verhandlungen darauf ausgerichtet, die humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern. Da sind wir noch weit von akzeptablen Bedingungen entfernt.
Bezogen auf die Endverbleibskontrolle will ich noch einmal deutlich machen, dass es eine uneingeschränkte Verpflichtung des jeweiligen Vertragspartners gibt, diese Regeln einzuhalten. Da Sie sich kritisch äußern über Kontrollen unsererseits, also über die Kontrolle, ob ein Vertragspartner sich an das hält, was er unterschrieben hat, werde ich mir gerne noch einmal anschauen, wie sich das quantitativ verhält. Sie haben ja eben ein paar Zahlen genannt. Die kann ich nicht dementieren; ich kann sie aber auch nicht bestätigen. Das würde ich dann schriftlich nachreichen.
