Ökologische Auswirkungen der Sabotageakte auf die Nord Stream Pipelines
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die ökologischen Auswirkungen der terroristischen Sabotageakte auf die Nord Stream Pipelines in der Nähe von Bornholm, vor dem Hintergrund, dass laut einer aktuellen Studie dadurch Sedimente im Meeresboden freigesetzt wurden, die infolge der Versenkung mehrerer Tonnen chemischer Kampfstoffe (Chemical Warfare Agents, CWA) aus Beständen der deutschen Wehrmacht in dem betroffenen Gebiet nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1947 giftige Substanzen enthalten könnten (www.researchsquare.com/article/rs-2564820/v1), und inwieweit erwägt die Bundesregierung Schritte zu ergreifen, um den chemischen Abfall zu bergen und sicher zu lagern, vor dem Hintergrund, dass diese auch zukünftig eine Gefahr für das Ökosystem darstellen könnten und es in der Vergangenheit bereits nicht vollendete Versuche seitens der Bundesrepublik Deutschland gegeben haben soll, die chemischen Kampfstoffe deutscher Herkunft zu beseitigen (www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-anschlag-geschah-am-schlimmsten-ort-den-man-sich-vorstellen-kann-li.323438)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann vom 6. April 2023
Der Bundesregierung liegen bisher keine abschließenden Informationen zu den ökologischen Auswirkungen der Sabotageakte auf die Nord Stream Pipelines in der Nähe von Bornholm vor, soweit eine mögliche Freisetzung von Sedimenten im Meeresboden, die infolge der Versenkung mehrerer Tonnen chemischer Kampfstoffe (Chemical Warfare Agents, CWA) aus Beständen der deutschen Wehrmacht in dem betroffenen Gebiet nach dem Zweiten Weltkrieg im Jahr 1947 giftige Substanzen enthalten könnten, betroffen ist. Beide Explosionsstellen liegen außerhalb deutscher Gewässer, jeweils in der dänischen bzw. schwedischen AWZ.
Die in der Schriftlichen Frage angeführte Studie eines deutsch-dänischpolnischen Forschungsteams liefert erste vorläufige Einschätzungen zu den potentiellen Umweltauswirkungen der Pipeline-Explosionen in Bezug auf die Wasserqualität und die Tierpopulationen. Eine abschließende Einschätzung ist noch nicht möglich.
Darüber hinaus erarbeiten seitens des Bundes geförderte Forschungsprojekte – unter Einbeziehung von Meeresforschungseinrichtungen, staatlichen Stellen und des Privatsektors – Lösungen für Monitoring- und Sanierungsmaßnahmen von Kampfmittelaltlasten.
In Bezug auf in der Ostsee lagernde Altmunition wird auf das im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortprogramm der Bundesregierung für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee hingewiesen. Die vorbereitenden Arbeiten zur Umsetzung haben begonnen.
Es ist Ziel der Bundesregierung, im Rahmen des Sofortprogramms mit der Beseitigung konventioneller Munition in leicht zugänglicher Lage, in noch bergungsfähigem Zustand, mit hohen Erfolgsaussichten und angemessener Wirkung hinsichtlich des Schutzes von Umwelt und Gesundheit, zu beginnen. Als erste Zielregion sind dabei auf Grund der hydrodynamischen Situation die deutschen Hoheitsgewässer in der Ostsee vorgesehen.
Nach Verfügbarkeit der notwendigen technischen Ausstattung, d. h. einer noch zu bauenden Entsorgungsplattform, wird derzeit mit pilothaften Bergungen spätestens ab dem Jahr 2025 gerechnet. Eine mögliche Bergung innerhalb der Ostseeregion in Gebieten jenseits deutscher Gewässer wird im Kreis der Ostseeanliegerstaaten diskutiert.
