Offene Tür für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist skandalös

Plenarrede am 5. April 2019 zur Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema “Haltung der Bundesregierung zur Lockerung des Rüstungsexportstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten”.

 


Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Waffenexporte an die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate oder die anderen Länder des Militärpakts geht, die seit mehr als vier Jahren im Jemen Krieg führen, Schulbusse und Krankenhäuser bombardieren, die die Zivilbevölkerung aushungern und auch eine Choleraepidemie zu verantworten haben, wenn es also um diese Länder geht, dann kennt diese Bundesregierung weder Moral noch Recht. Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete verstoßen gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien verstoßen gegen den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union, der rechtsverbindlich ist, und Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz verstoßen auch gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor einem Jahr haben Union und SPD festgeschrieben, keine Rüstungsexporte an Länder zu genehmigen, solange diese sich am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligen. In den darauffolgenden zwölf Monaten wurden Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an diese Länder genehmigt. Zwei Drittel davon gingen alleine an Saudi-Arabien und die Emirate, also an die Hauptkriegsverbrecher im Jemen. Es sind auch von deutschen Rüstungsschmieden mitgebaute Eurofighter und Tornado-Kampfflugzeuge, mit denen die Zivilbevölkerung im Jemen getötet wird. Es sind Patrouillenboote aus deutscher Produktion, die die Hungerblockade auf See durchsetzen.

(Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)

Während sogar der US-Kongress Saudi-Arabien wegen dieses mörderischen Jemen-Kriegs, aber auch wegen des Mordes an Khashoggi sagt: „Wir möchten diese Militärhilfe streichen“, öffnet die Bundesregierung eine Tür – da spreche ich nicht von der Hintertür; es ist die vordere Tür – nach der anderen, um Saudi-Arabien mit neuen Rüstungsgütern unter die Arme zu greifen. Während der US-Kongress versucht, der perfiden Unterstützung des US-Präsidenten für Riad in den Arm zu fallen, wird Saudi-Arabien nach der Entscheidung des Bundessicherheitsrates über Frankreich und Großbritannien wieder mit deutschen Rüstungsgütern versorgt – mit genau den Rüstungsgütern, die für den Bombenkrieg essenziell sind, weil beispielsweise die US-Amerikaner bei der Militärhilfe nicht mehr mitmachen.

(Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): So ein Unsinn! Sie wissen, dass das kompletter Unsinn ist, Frau Kollegin!)

Allein Frankreich soll zudem Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern dürfen, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro enthalten. Das allein ist so viel, wie in den vergangenen zwölf Monaten von der Bundesregierung an die Kriegsallianz im Jemen gegangen ist. Es ist, finde ich, wirklich ungeheuerlich, wie sich die SPD hinstellt und dreist behauptet, sich hier gegen die Union durchgesetzt zu haben. Hören Sie doch bitte auf, sich in die Tasche zu lügen und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben sich nicht durchgesetzt.

Ich verstehe auch nicht, wie Sie sich hierhinstellen können und jedes Mal argumentieren, Sie hätten die Endverbleibserklärungen, Sie hätten die Post-Shipment-Kontrollen durchführen lassen. Herr Kollege, Sie haben doch hier die Post-Shipment-Kontrollen als ein tolles Verdienst dieser Bundesregierung ausgezeichnet. Ich sage Ihnen mal was zu den Post-Shipment-Kontrollen: Seit 2017 gab es gerade mal drei Vor-Ort-Kontrollen, weil Sie nur zwei Planstellen zur Verfügung gestellt haben, um überhaupt eine Endverbleibskontrolle durchzuführen. Ich halte das für lächerlich.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Daniela De Ridder (SPD): Sagen Sie mal, welche Länder die Post-Shipment-Kontrollen überhaupt durchführen!)

Zu Ihrem Argument „Wir wollen die Arbeitsplätze schützen“ sage ich: Bitte schön, wenn Sie Arbeitsplätze schützen wollen, dann investieren Sie doch in den Frieden. Das ist die Zukunftstechnologie.

(Beifall bei der LINKEN)

Konversion ist die Zukunft unseres Landes. Sorgen Sie dafür, dass seitens der Bundesregierung keine Waffenexporte unterstützt werden, sondern eine Umstellung auf friedliche Produktion.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn der größte Panzerhersteller in Deutschland früher Eisenbahnwaggons herstellen konnte, kann er heute auch auf friedliche Produktion umstellen. Konversion war mal ein großes Thema der SPD. Ich würde mir wünschen, die SPD würde zurück zu ihren Wurzeln finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte eins noch mal sagen: Auch das Argument, die anderen würden doch liefern, zieht doch nicht. Wenn mein Nachbar mit Drogen dealt, dann heißt das doch noch lange nicht, dass ich ebenfalls Drogendealer werde.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU): Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Da müssen Sie doch wirklich mal aufwachen. Aber wie rücksichtslos und abgebrüht ist man eigentlich bei CDU und CSU, wenn man christliche Werte predigt

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Damit brauchen Sie uns jetzt nicht zu kommen!)

und gleichzeitig Journalistenmörder und Diktatoren mit deutschen Waffen hofiert und dann groteskerweise auch noch mit der Idee von der europäischen Zusammenarbeit argumentiert, dass man jetzt den Saudis Waffen liefern müsse, weil man sonst europäisch nicht mehr verlässlich sei!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Deutlicher kann man sich nicht von der europäischen Idee verabschieden, als Sie es jetzt gerade getan haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor (CDU/CSU): Peinlich, peinlich, peinlich!)

Die europäische Idee ist nicht dazu da, sich an Kriegsverbrechen mitschuldig zu machen. Damit sollten Sie aufhören. Keine europäische Idee hat es bisher befürwortet, dass man Diktatoren mit Waffen hofiert.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Auch Sie müssen zum Schluss kommen.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Philipp Amthor (CDU/CSU): Ein unterirdischer Auftritt!)

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