Offensichtlich weiter Bundeswehr-Berater im Jemen

„Obwohl der Bundesregierung Informationen über den Einsatz von Kindersoldaten durch die Armee des Jemens vorlagen und diese Armee wiederholt das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten eröffnete, wurde die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die jemenitischen Streitkräfte erst ab dem 6. Juni 2011 – und das nicht einmal vollständig – eingestellt", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, wonach sich nach wie vor Bundeswehr-Berater im Jemen aufhalten. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung für die jemenitischen Streitkräfte – die mittlerweile in verschiedene Fraktionen zerfallen und verstärkt dazu übergegangen sind, Kindersoldaten zu rekrutieren – trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände mindestens bis zum 6. Juni 2011 fortgesetzt und dabei das Parlament bewusst getäuscht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte die Bundesregierung schon im April behauptet, sie hätte die Beratergruppe aufgrund der ‚derzeitige[n] innenpolitische Lage in Jemen‘ abgezogen und die Kooperation mit der Küstenwache eingestellt. Bereits damals mussten ihr Berichte über Kindersoldaten im Jemen bekannt sein, spätestens am 4. März ging das Militär erstmals gewaltsam gegen Demonstranten im Jemen vor. Bis heute werden elf jemenitische Soldaten an Bundeswehreinrichtungen fortgebildet.

Die Bundesregierung muss ihre Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für autoritäre Regime wie im Jemen und Somalia augenblicklich einstellen. Sie versucht hiermit unter Umgehung des Parlaments in Bürgerkriege zu intervenieren und macht sich damit schwerer Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und der Rekrutierung von Kindersoldaten mitschuldig."