Opel: Wut und Enttäuschung

„Jetzt haben wir die gleiche Hängepartie wie Monate vorher", kritisierte er. Ob von der Kanzlerin noch Hilfe zu erwarten ist, sei offen: „Sie hat ihr Wort gegeben zu helfen, das muss sie dann aber auch langsam tun. Keiner weiß, ob sie sich traut."

„Das Vertrauen ist momentan im Keller", beklagte Einenkel. „Aber wir sind froh, dass die Länder erklärt haben, sich um eine Hilfe für Bochum zu bemühen. Wir sind wütend und enttäuscht über das Verhalten der Bundesregierung, aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir werden zusammen mit der Regierung in NRW an Lösungen arbeiten."

Auf seinen Namensvetter Rainer Brüderle ist Rainer Einenkel sehr schlecht zu sprechen. Der Wirtschaftsminister, der am Mittwoch die staatliche Milliardenbürgschaft für Opel abgelehnt hatte, habe Opel Bochum noch nicht einmal besucht – wie es dagegen sein Vorgänger zu Guttemberg getan hatte. Er habe gehofft, Brüderle werde eine „kluge Entscheidung" treffen, sagte Einenkel. Aber dann sei es leider anders gekommen und Brüderle habe sich „auf Ausreden zurückgezogen".

Fast noch schlimmer sei, dass Brüderle auch verhindert habe, dass der Bund eine Garantie für weitere Bürgschaften der vier Bundesländer mit Opelstandorten übernimmt. Die wollten ohnehin die Hälfte der von GM beantragten Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro tragen.

Einenkel verweist auf Großbritannien und Spanien, die Staatsbürgschaften für General Motors gewähren. Durch das Nein der Bundesregierung für die Opel-Bürgschaft, „gibt es einen gravierenden Standortnachteil für die deutschen Werke". Außerdem habe Brüderle die Rolle der vielen, mit Opel geschäftlich verbundenen Mittelstandsbetriebe nicht recht gewürdigt, bzw. sie übersehen. Auch auf einen „klugen Kompromissvorschlag" von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben sei er nicht eingegangen.

„Die Regierung verzockt Geld für Pleitestaaten", zürnte der Betriebsratschef, und sie lasse gleichzeitig Opel hängen.

Noch vor dem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel mit den vier Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Opel-Standorten erklärte die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, am Donnerstag im Hinblick auf die Brüderle-Entscheidung: „Die Bundesregierung hat Zehntausende Beschäftigte von Opel im Stich gelassen. Während sie für Spekulanten und Banken milliardenschwere Hilfspakete bereitstellt, ist ihr die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel keinen Pfifferling wert." Dagdelen: „Ich fordere nun die Bundesländer auf, ihrer Verantwortung für die Beschäftigten bei Opel gerecht zu werden und in eigener Kompetenz Hilfen an Opel anzureichen." Das hatten die wohl gehört. . .

Als Wirtschaftsminister Brüderle am Mittwochnachmittag die Ablehnung der Opel-Bürgschaft bekannt gegeben hatte, versandte Opel wenig später folgende Presseerklärung aus „Rüsselsheim/Detroit" von General Motors: „GM ist natürlich enttäuscht über den negativen Bescheid der deutschen Regierung, nachdem wir gemeinsam ein langes Verfahren durchlaufen haben. Zugleich sind wir dankbar und freuen uns über die Unterstützung der Regierungen in Großbritannien, Spanien und Portugal, und insbesondere die der Opel-Mitarbeiter."