Opposition kritisiert angebliche Streichungen

Es ist nicht einmal ein Jahr her, da betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie wichtig ihr die Eingliederung von Zuwanderern in Deutschland sei. „Bildung, Integration, solide Haushalte, generationengerechte soziale Sicherungssysteme – das sind die Themen, die höchste Priorität bekommen müssen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im November. Kurz zuvor hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, sie würden die Integrationskurse, das Herzstück der Integrationspolitik des Bundes, „qualitativ und quantitativ aufwerten". Der Haushaltsplan für kommendes Jahr spricht allerdings eine andere Sprache:. Für 2011 ist für die Kurse weniger Geld vorgesehen als dieses Jahr ausgegeben wird, der Topf schrumpft von 233 Millionen auf 218 Millionen Euro, während etwa der Bildungsetat um 7,2 Prozent wächst.
Eigentlich sind die Integrationskurse, in denen Zuwanderer Deutsch sowie Grundlegendes zu Geschichte und deutscher Rechtsordnung lernen, ein Erfolgsmodell. Seit ihrem Start 2005 haben mehr als 600 000 Menschen die Kurse besucht, viel mehr Menschen wollen an dem Unterricht teilnehmen als es Angebote gibt. Derzeit warten mehr als 5000 Zuwanderer bereits viele Wochen auf einen Kursplatz, teilweise bis zu neun Monate. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hob in der jüngsten Haushaltsdebatte allerdings hervor, dass 30 Prozent der zu Integrationskursen Verpflichteten ihre Teilnahme abbrechen oder gar nicht erst erscheinen. „Darüber müssen wir in Deutschland offen reden. Wir haben Sanktionen", sagt er. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken räumt sein Ministerium indes ein, dass es nach wie vor keine Erkenntnisse darüber hat, warum die Migranten nicht erscheinen, etwa wegen einer Schwangerschaft. Auch eine bessere Bezahlung der Kurslehrer ist nicht in Sicht: Es gehe darum „möglichst viele Interessierte an den Kursen teilnehmen zu lassen", nicht um eine „möglichst gute Bezahlung der Lehrkräfte", erklärte de Maiziere.
Gewerkschaften beklagen seit langem „Hungerlöhne" in der Branche, nach einem Gutachten für das Bundesamt für Migration erhalten die Pädagogen pro Unterrichtsstunde 18,35 Euro. Ein Lehrer an staatlichen Schulen bekommt demnach brutto 71 Prozent mehr Geld. Die Initiatorin der Bundestagsanfrage, Sevim Dagdelen (Linke), sagte, die Bundesregierung „schwafele einerseits von Integrationsverweigerern" und kürze gleichzeitig bei den Integrationskursen. „Das zeigt, wie ernst es der Bundesregierung beim Thema Integration ist." Im Innenministerium will man dagegen nicht von Kürzungen sprechen. Schließlich seien auch für dieses Jahr ursprünglich 218 Millionen vorgesehen gewesen. Allerdings hat sich diese Summe als unzureichend herausgestellt und ist deshalb um 15 Millionen Euro erhöht worden. Diese Erhöhung ist für 2011 nicht vorgesehen. Ein Sprecher sagte, angesichts der Kürzungen im gesamten Innenetat sei es bereits ein Erfolg, die Ausgaben für die Kurse auf diesem Niveau
zu halten.