Optionspflicht als Instrument antitürkischer Politik muss weg

„Die Optionspflicht ist ein Instrument einer antitürkischen Politik der Bundesregierung und muss abgeschafft werden. Die Abschaffung ist auch verfassungsrechtlich dringend geboten und integrationspolitisch überfällig. Zahlreiche Experten haben in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ausbürgerung von Deutschen aufgrund dieses Konstrukts verfassungswidrig wäre. Es ist das Mindeste, wenn die SPD, die dieses Optionsmodell in der Bundesregierung 2000 verbrochen hatte, nun hilft, es wieder gut zu machen. Es müssten aber noch viele andere Vergehen der SPD wieder gut gemacht werden. Dazu gehören die Erleichterung der Familienzusammenführung bzw. des Ehegattennachzugs durch die Abschaffung der Sprachnachweise, die Arbeits- und Lohnbedingungen für die Lehrkräfte der Integrationskurse verbessern, die Abschaffung der Residenzpflicht", so Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Optionspflicht. Dagdelen weiter:

„Die Optionspflicht ist nicht nur aus integrationspolitischer Sicht kontraproduktiv, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich und verwaltungstechnisch fragwürdig. Deshalb kann es nicht um kleinteilige Verbesserungen gehen, sondern nur um die Abschaffung der unsinnigen Optionspflicht und die generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Doppelpass ist für mehr als die Hälfte aller Eingebürgerten ohnehin längst Praxis. Die bisherige ideologische Borniertheit der Unionsparteien hinsichtlich der Optionspflicht lässt den Schluss zu, dass es um die Verhinderung von Einbürgerungen geht, und zwar offensichtlich insbesondere um die von Türkinnen und Türken in Deutschland. DIE LINKE war als einzige Partei schon immer gegen die Optionspflicht und fordert seit Jahren die Abschaffung der Optionspflicht. Ein Antrag der LINKEN zur Abschaffung des Optionszwangs wurde 2008 im Bundestag abgelehnt, mit den Stimmen der SPD.

Es geht aber nicht nur um die Optionspflicht. Notwendig sind Einbürgerungserleichterungen unter anderem durch die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag und die Einbürgerung unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren. Vor allem geht es aber auch um Erleichterungen in der Familienzusammenführung bzw. dem Ehegattennachzug. Die diskriminierende Sprachregelung, die besonders türkische Familien treffen soll und trifft, muss ebenso aufgehoben werden. Es ist so wie die Optionspflicht ein Instrument einer antitürkischen Politik der Bundesregierung."