Optionspflicht: SPD darf dem Antrag der Linken zustimmen

Zu den Forderungen von SPD-Innenpolitikern, die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass abzuschaffen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

In der Tat ist die Optionspflicht für junge Erwachsene mit Doppelpass gegen jede Vernunft und gehört abgeschafft. Als Regierungspartei steht die SPD aber in der Pflicht zu handeln statt zu schwätzen. Die Kollegen der SPD werden in Kürze die Gelegenheit bekommen zu beweisen, ob es ihnen um die Sache oder um Wahlkampfmanöver geht. Die Linksfraktion im Bundestag hat am 5. Mai 2008 einen Antrag „Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz" (Drucksache 16/9165) eingebracht, in dem eben diese Abschaffung der Optionspflicht gefordert wird. Im Herbst wird der Antrag im Bundestag debattiert. Schließlich ist es der Regierungspartei freilich gestattet selbst initiativ zu werden. Auf die Unterstützung meiner Fraktion kann sie dabei jedenfalls zählen.

Allerdings ist das Optionsmodell eine Praxis, die im Jahr 2000 von Rot-Grün im Rahmen der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes eingeführt wurde. Es wäre es nicht das erste Mal wenn die SPD sich gegen ihre eigenen Forderungen stimmt. Denn ob Mindestlohn, Bahnprivatisierung oder Novellierung des Zuwanderungsgesetzes – die SPD-Fraktion blieb stets ihrer Linie treu, die eigenen Forderungen abzulehnen.