Original sozial – konsequent solidarisch

Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem zweitägigen außerordentlichen Landesparteitag in Hagen am 31.3./1.4.12 einstimmig ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 13. Mai verabschiedet. Aufgenommen wurden auch Änderungsanträge zu den Themen Integration, Antifaschismus und Antirassismus sowie Innen- und Friedenspolitik.Bei den Änderungsanträgen ging es z.B. udarum, dem 8. Mai als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages in Nordrhein-Westfalen zu verleihen und sich darüber hinaus für einen bundesweiten Gedenktag einzusetzen.Auch die Politik der Nichtanerkennung von Migrantinnen und Migranten als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger sowohl der Bundes- als auch der Landesebene wird thematisiert und im Wahlprogramm verankert. Denn die Hemmschwelle für Rassisten und Neonazis, diese anzugreifen, wird gerade auch durch diese Politik gesenkt. Die aufgenommene Ergänzung lautet: "Die vom Landeskriminalamt (LKA) geführte Statistik zu Todesopfern rechter Gewalt spiegelt nicht die tatsächliche Dimension der Nazi-Gewalt und rassistischer Tötungsdelikte wider und die Landesregierung beteiligt sich an deren Verharmlosung. Stattdessen wurde auch unter der rot-grünen Landesregierung antifaschistisches Engagement kriminalisiert und verfolgt. Neben der Nazi-Szene vergiften in NRW auch rassistische Parteien und Organisationen wie Pro NRW und Pro Köln mit ihrem Haß gegen Migrantinnen und Migranten und speziell Muslime das Klima. Sie stellen gefährliche geistige Brandstifter dar." Mit aufgenommen wurde in das Wahlprogramm auch der Antrag, folgende Position festzustellen: "DIE LINKE. steht für eine Politik, die die gesellschaftliche Akzeptanz auch der Migrantinnen und Migranten nicht von deren vermeintlichen Vorteilen für Deutschland abhängig macht. Einen derartigen Nützlichkeitsrassismus lehnen wir ab."Auch dass sich nun nicht allein Anwerbeversuch der Bundeswehr in Schulen, Berufskollegen und Arbeitsagenturen, sondern auch "Versuche, über Jugendoffiziere und aktive Reservisten auf die Lehrinhalte an Schulen und Hochschulen Einfluss zu nehmen" entschieden abgelehnt werden, findet sich nun infolge eines Änderungsantrages von Sevim Dagdelen im Wahlprogramm. Genaus ist darin nun enthalten, dass auch "Angehörige der Landespolizei […] nicht in Krisen- und Konfliktgebieten eingesetzt werden" dürfen.