Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt., erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten“ .
Die Türkei produziert zahlreiche Waffen in deutscher Lizenz, so etwa die Kleinwaffen G3, MG3, MP5 und HK33. Zwischen 1994 und...
„Die Bundesregierung muss die Unterstützung für den Libanon auch nach den Wahlen fortsetzen und intensivieren. Notwendig ist eine Entschärfung der schwierigen Situation der 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien durch eine Aufstockung der humanitären Hilfe“, erklärt Sevim Dagdelen.
Vor dem Hintergrund, dass es bislang keinerlei Unterrichtungen oder Informationen seitens der Bundesregierung an den Bundestag zu den behaupteten „Fakten und Indizien“ gegeben hat und angesichts der Eskalation im deutsch-russischen Verhältnis, verlangt die Fraktion DIE LINKE. Antworten auf Fragen, die auch Russland gestellt hat.
„Der Antritt mehrerer Kandidaten und Parteien zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese weder frei noch fair sind unter Bedingungen des Ausnahmezustands“, erklärt Sevim Dagdelen.
In einem Schreiben vom 25. Januar 2018 zur aktuellen Diskussion über die Rüstungsexporte hat Bundesaußenminister Gabriel den Mitgliedern der SPD-Bundestags-Fraktion...
„Erdogan steht nur für eine Minderheit“
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