Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt im Amt. Die Enttäuschung bei der Opposition ist riesengroß und viele politischen Beobachter sind ernüchtert, hatten sie doch nach 20 Jahren Erdogan-Herrschaft einen Wechsel in Ankara prognostiziert. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen im Online-Magazin Overton.
Für Erdogan ist ein Sieg im zweiten Wahlgang am 28. Mai in greifbarer Nähe. Wie konnte es zu so einer Fehleinschätzung kommen? Ein Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Berliner Zeitung vom 19. Mai 2023
„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wer wie das NATO-Mitglied Türkei fortgesetzt Völkerrecht bricht, islamistische Mörderbanden unterstützt und im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen. Wegen fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Nein zu Wirtschaftssanktionen gegen China
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Neuausrichtung der Türkeipolitik überfällig
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