Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung verweigert eine klare Aussage, ob und wann in 2018 in welcher Form damit zu rechnen sei, dass das Versprechen in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird. In der Zwischenzeit wird jedenfalls weiter an Drittstaaten geliefert.
Die BReg will Erdogan faktisch auch weiterhin für seinen Marsch in die islamistische Autokratie belohnen. Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit sind dabei offenbar nachrangig. So soll die bestehende Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen des deutsch-türkischen Energieforums wieder aufgenommen werden.
Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen zurückweisen, so Sevim Dagdelen.
Am Sonntag wählt die Türkei einen Präsidenten und das Parlament. Von freien und fairen Wahlen kann man nicht sprechen, sagte MdB Sevim Dagdelen im Interview mit dem Deutschlandfunk am 22. Juni 2018.
Die Bundesregierung handelt nach dem Motto, Waffen statt Brot für die Welt und damit absolut verantwortungslos“, so MdB Sevim Dagdelen gegenüber der ARD-Tagesschau am 20. Juni 2018. Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.
„Die Exporte deutscher Rüstungskonzerne bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016″, erklärt Sevim Dagdelen.
25 Jun, 2018
Ausnahmezustand ist nun Normalzustand
25 Jun, 2018
