Mögliche Unterstützung der Forderung der VN nach einer humanitären Waffenruhe im Gazastreifen durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber und befürwortet lediglich Pausen zu humanitären Zwecken, wie sie auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen am 8. November 2023 antwortete.

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr

Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei, wie die Antwort auf die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen belegt.

Tödliche Doppelmoral

Die Bundesregierung weigert sich, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.