Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise braucht es angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung für die Türkei. Nur so kann die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen, erklärt Sevim Dagdelen, Die Bundesregierung muss Waffenexporte in die Türkei stoppen und die deutschen Soldaten abziehen.
Mit der Verhaftung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei agiert der türkische Präsident unverhohlen als Geiselnehmer. Das Auswärtige Amt muss jetzt eine Reisewarnung für die Türkei aussprechen“, erklärt Sevim Dagdelen.
n Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Themen waren unter anderem ein Freihandelsabkommen der EU mit den Golfstaaten. Zudem ging es um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, Libyen und Jemen.
„Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein massiver Vertrauensbruch unter NATO-Partnern. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeswehreinsatz in Konya trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
Berlin unterstützt weiterhin die Türkei unter Erdogan. Die Bundesregierung macht sich zum Komplizen bei der Errichtung eines Unterdrückungsstaats. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Tageszeitung junge Welt.
Merkel und Gabriel müssen jetzt handeln. Nur bei einem offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen können die Hilfszahlungen an Erdogan in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro auch eingestellt werden, so Sevim Dagdelen.
22 Aug, 2017
26 Jul, 2017
„Für ein gutes Leben für alle!“
27 Jul, 2017
