Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Und es ist ein außenpolitisches Armutszeugnis, dass sich Außenminister Maas im Fall der saudischen Erpressungsversuche gegen Kanada wegduckt, so Sevim Dagdelen.
Der Iran hat Recht, wenn er sich gegen die von Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann, so Sevim Dagdelen.
Der türkische Präsident Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben, so Sevim Dagdelen.
„Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit ‘hartem Durchgreifen’ Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen”, erklärt Sevim Dagdelen.
Allmählich wird es ernst mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ . Die bislang virtuelle Bewegung ist vor allem mit den Namen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine verbunden. Aber auch viele Prominente sollen dazu gehören. MdB Sevim Dagdelen am 13. August 2018 im Gespräch mit der MOZ.
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