Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung steht Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter ablehnend gegenüber und befürwortet lediglich Pausen zu humanitären Zwecken, wie sie auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen am 8. November 2023 antwortete.
Wie die parlamentarische Frage von MdB Sevim Dagdelen ergab, wurden seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 3 Milliarden Euro erteilt. Hiervon entfallen ca. 1,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob bei den in Deutschland stattgefundenen Protesten bzw. Demonstrationen gegen die Reaktion Israels auf Angriffe...
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen (direkt und indirekt) der am 12. Januar 2021 durch die USA erfolgte...
Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei, wie die Antwort auf die Anfrage von MdB Sevim Dagdelen belegt.
Die Bundesregierung weigert sich, eine völkerrechtliche Einordnung der Bombardierungen des Gazastreifens durch die israelische Luftwaffe vorzunehmen. In der EU verhindert die Bundesregierung ein Eintreten für eine humanitäre Feuerpause, kommentiert MdB Sevim Dagdelen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrfähigkeit
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