Mitglied des Deutschen Bundestages
Auf der “Sicherheitskonferenz” im Bayerischen Hof haben sich Extremisten versammelt. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land stehen und schotten sich vor der Bevölkerung ab, so Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration in München.
„DIE LINKE begrüßt den – wenn auch späten – Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Geht nach Hause! Und nehmt die US-Atomwaffen in Büchel mit”, fordert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 14. Februar 2020. DIE LINKE fordert zudem den Stopp des NATO-Manövers “Defender 2020”.
„Die Bundesregierung muss angesichts der Kriegsdrohungen Erdogans einen sofortigen und umfassenden Waffenexportstopp gegen die Türkei verhängen. it der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, syrische Truppen überall in Syrien angreifen zu wollen, droht eine weitere große Eskalation“, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen wurde jetzt bekannt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Waffenlieferungen im Millionenwert an mehrere Länder genehmigt hat, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind und das Embargo brechen.
Appell zur Freilassung von Julian Assange
4. Feb 2020