Mitglied des Deutschen Bundestages
„Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Ausweitung des Krieges im Südkaukasus ist verheerend. Den Aufrufen der Bundesregierung zu einer Waffenruhe im Konflikt um Berg-Karabach müssen endlich auch Konsequenzen folgen. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Chance vertan, der Türkei für Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverletzungen endlich einmal Grenzen zu setzen.” Das ist das falsche Signal und bestärkt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss im NATO-Rat die angekündigte Waffenhilfe des NATO-Mitglieds Türkei für Aserbaidschan im Konflikt um Berg-Karabach und die Entsendung von Söldnern als völkerrechtswidrige Kriegseskalation verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen. Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden”, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss ihre Blockade gegen eine europäische Haltung zur neo-osmanischen Außenpolitik Erdogans aufgeben. Die Zeit der Vermittlung hat bisher allein der türkische Autokrat genutzt, um weitere Aggressionen in Szene zu setzen, schreibt MdB Sevim Dagdelen in ihrem Kommentar in der “Frankfurter Rundschau” vom 30. September 2020.
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