Mitglied des Deutschen Bundestages
„Nach der erzwungenen Ausreise deutscher Korrespondenten aus der Türkei und angedrohten Urlauber-Verhaftungen muss die Bundesregierung den EU-Beitritt Ankaras für obsolet erklären. Sollten sich die Verhältnisse in Ankara wieder ändern, können die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Kanzlerin Merkel ist Garantin für gute Geschäfte mit dem Tod, von einer restriktiven Genehmigungspraxis bei Waffenexporten kann keine Rede sein”, erklärt Sevim Dagdelen.
“Was diese Bundesregierung als sogenannte Post-Shipment-Kontrollen bezeichnet, ist nichts anderes als ein Deckmantel, um munter weiter im Interesse der Rüstungsindustrie Waffenexporte in alle Welt zu genehmigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Nach den dreisten Drohungen der türkischen Führung, deutsche Urlauber bei der Einreise festnehmen zu lassen, muss Bundesaußenminister Heiko Maas umgehend eine Reisewarnung für die Türkei verkünden. Nichts und niemand ist vor Erdogans Geheimdienstagenten und Denunziationen seiner Anhänger sicher“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Es ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas sich und die UNO für Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro für Jemen feiert, aber kein Wort über Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über fünf Milliarden Euro an die von Saudi-Arabien geführte Kriegsallianz seit 2015 verliert“, erklärt Sevim Dagdelen.
AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten
1 Mrz, 2019
Reisewarnung für Türkei notwendig
6 Mrz, 2019
