Hinterhofpolitik auf dem Balkan beenden

“Wir brauchen eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt um einen Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen”, so Sevim Dagdelen in der Plenardebatte im Bundestag am 9. Mai 2019.

Straßentheater: Rettet den INF-Vertrag!

Iran-Atomabkommen retten und US-Feldzug verhindern

Die Bundesregierung muss alles daran setzen, das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen, so Sevim Dagdelen.

Erdogans Wahlbetrug ist Putsch gegen die Demokratie

Die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde zur Annullierung der Wahl in Istanbul ist offenbar allein politisch motiviert und ein Putsch gegen die Demokratie. Wenn man bei demokratischen Wahlen in der Türkei als Oppositionspartei nicht mehr gegen die AKP gewinnen darf, muss man von einer Diktatur sprechen., so Sevim Dagdelen.

US-Säbelrasseln gegen den Iran verurteilen

Die Verlegung eines US-Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in den Mittleren Osten ist eine dramatische Eskalation gegen den Iran. Notwendig ist jetzt eine klare und unmissverständliche Botschaft der Bundesregierung: Deutschland wird einen US-Krieg gegen den Iran nicht unterstützen, so Sevim Dagdelen.

Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindern

Die britische Regierung darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern, wo ihm nach der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Die Bundesregierung muss Julian Assange politisches Asyl gewähren und sich in der EU für dessen Schutz und Nicht-Auslieferung einsetzen, so Sevim Dagdelen.