Wohin will die Linke?
MdB Sevim Dagdelen äußert sich gegenüber dem ZDF-Magazin “Berlin direkt” am 12. Januar 2020 im Beitrag “Wohin will die Linke?” zur Strategiedebatte.
US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen
„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Bundeswehr und US-Truppen aus dem Irak abziehen
Die Bundesregierung will die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken. Das ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und verletzt das Völkerrecht, so Sevim Dagdelen nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
Initiative für KSZE im Nahen und Mittleren Osten ergreifen
„Die Situation im Nahen Osten bleibt angespannt und hochgefährlich. DIE LINKE ruft die Bundesregierung dazu auf, die Initiative für eine KSZE im Nahen und Mittleren Osten zu ergreifen, um die regionale Kooperation zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten zu unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Deeskalation ist das Gebot der Stunde
“So zynisch es auch klingen mag, politisch könnte die Begrenztheit der iranischen Vergeltungsmaßnahmen allerdings als Dialogangebot gelesen werden, sofern die Nachrichten über eine Vorwarnung zutreffen”, so MdB Sevim Dagdelen gegenüber dem ZDF am 8. Januar 2020.
Deeskalation ist das Gebot der Stunde
„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
