Besetzung von Gebieten im Norden Syriens durch die Türkei

Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.

Linke Kritik am UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt ist abzulehnen, solange die Bundesregierung bei der Annahme in Marrakesch nicht eine politische Erklärung zur Öffnung legaler Fluchtwege, zur Bekämpfung von Fluchtursachen und zur Beendigung der Enteignung der Länder des Südens abgibt, so Sevim Dagdelen und Heike Hänsel.

Faschistische “Graue Wölfe” verbieten!

Die Bundesregierung darf vor türkischen Faschisten nicht länger die Augen verschließen, fordert sie. In der WDR “Lokalzeit Duisburg” vom 22. November 2018 begründet sie ihre Forderung nach einem generellen Verbot der “Grauen Wölfe”.

Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

“Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten”, erklärt Sevim Dagdelen.