Beurteilung des "Witikobundes" durch die Bundesregierung

Der Witikobund versteht sich als »nationale Gesinnungsgemeinschaft«, die dazu berufen ist, die sog. Vertriebenenverbände auf eine völkisch-deutschnationale Linie auszurichten. Im Witikobund tummeln sich zahlreiche Funktionäre rechtsextremer Vereinigungen. 2001 erklärte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS: »Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt.«

CSU greift tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste

In ihrem Eckpunkteprogramm für die Europa- und Bundestagswahl fordert die CSU, den Migrationshintergrund tatverdächtiger deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger systematisch zu erfassen. „Es fehlt nur noch, dass Unionspolitiker behaupten, Kriminalität sei ein genetischer Defekt, der vor allem bei Nicht-Bio-Deutschen auftritt", erklärt dazu Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im September 2008

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Deutsch-syrisches Rückübernahmeabkommen

Die Bundesregierung hat mit dem Regime in Syrien ein Abkommen über die »Rücknahme« von Personen geschlossen, die sich illegal in Deutschland aufhalten und syrische Staatsangehörige sind, Staatenlose sind, die aus Syrien stammen oder über Syrien illegal nach Deutschland eingereist sind. Davon werden vor allem Kurden betroffen sein, denen die syrische Staatsangehörigkeit entzogen bzw. verweigert wurde und die deshalb bisher nicht aus Deutschland nach Syrien abgeschoben werden konnten.

Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2008

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Ziele für die Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung in der EU

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament fordern konkrete Zielvorgaben für die Armutsbekämpfung in der EU. Das EP fordert konkrete definierte Ziele wie die Einführung eines Mindestlohns sowie eine soziale Mindestabsicherung. Armut soll mit der Umsetzung der Zielvorgaben vermieden werden. Mit dem Beschluss unterstützt eine überwältigende Mehrheit des EP Ziele, die DIE LINKE in Deutschland verfolgt. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.