Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im August 2008

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Nachmeldungen "Politisch motivierte Kriminalität – rechts" für das erste Halbjahr 2008

Erfragt werden soll die Zahl der Nachmeldungen für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts). Bei der Abfrage der monatlichen Straf- und Gewalttaten durch die extreme Rechte kommt es immer wieder zu Verzerrungen, da die monatlichen Zahlen zumeist – aufgrund späterer Nachmeldungen – weit unter den tatsächlichen Zahlen liegen. Die Anfrage dient der möglichst frühzeitigen Ermittlung eines realistischen Bildes.

Rechtswidrige Freiheitsentziehung bei Flugabschiebungen

Die KA thematisiert die Ergebnisse eines im Auftrag des Vereins »Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.« am 30.8.2008 veröffentlichten Rechtsgutachten. Darin wird die Auffassung vertreten, dass es sich im Fall, dass ein Ausländer bzw. eine Ausländerin im Rahmen der Abschiebung nach der Gepäck-, Personen- und Dokumentenkontrolle bis zum Abflug in den Diensträumen der Bundespolizei gegen ihren bzw. seinen Willen festgehalten wird, um eine freiheitsentziehende Maßnahme handelt.

Auswirkungen der neuen Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug –

Die KA problematisiert die Abhängigkeit des Nachzugs von Ehegatten und Lebenspart-ner(inne)n aus dem Ausland. Dass die Sprachanforderungen den Ehegattennachzug erheblich behindern, ist angesichts der Zahlen offenkundig (Drs. 16/8175; Drs. 16/9137; Drs. 16/10052) geworden. Die KA geht der Frage nach, ob diese Neuregelung einen dauerhaften Rückgang zur Folge hat.

Polizeieinsatz am Rande der Kundgebung "Köln stellt sich quer"

Die erfolgreichen Prostestveranstaltungen wurden durch einen unverhältnismäßigen und eskalierenden Polizeieinsatz unter Beteiligung von Bundespolizei überschattet. Es kam zu Einkesselungen und Fest-/ Ingewahrsamsnahmen einer großen Zahl von Menschen. Darunter viele Jugendliche. Die Gefangenen wurden in eklatant überlanger Dauer ohne richtlerliche Entscheidung in Gefangenensammelstellen teilweise ohne Zugang zur Toilette und ohne Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln festgehalten.

Spendenskandal um den Wohltätigkeitsverein "Deniz Feneri e. V."

Die Kleine Anfrage problematisiert die Vorgänge um den türkisch-islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri e.V., dessen ehemalige Funktionäre vor wenigen Wochen wg. Spendenbetrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Es wird u.a. erfragt, ob die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist und ob die türkische Regierung versucht hat, Einfluss auf das laufende Gerichtsverfahren zu nehmen.