Deutschland: Dritter Integrationsgipfel

Auf dem dritten Integrationsgipfel Anfang November hat die Bundesregierung den ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan präsentiert. Während die Oppositionsparteien deutliche Kritik übten, waren die Migrantenverbände zurückhaltender.

Regionalbüro West der Fraktion in Dortmund eröffnet

Am 14.11.2008 eröffnete die Bundestagsfraktion DIE LINKE.das Regionalbüro West in Dortmund. Für die Landesgruppe NRW der Fraktion nahmen die MdBs Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke an der Eröffnung teil. Das Büro dient dazu, die Themen des Bundestages bzw. der Fraktion für die
Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen.

Staatliche Hilfe nur gegen Beteiligung bei Opel

"Eine nachhaltige Lösung zur Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze kann nur eine dauerhafte Beteiligung des Landes NRW bei Opel und die Trennung der Nabelschnur an GM sein", erklärt MdB Sevim Dagdelen anlässlich des heutigen Krisengipfels zu Opel.

Besuchergruppe in Berlin

Eine 50köpfige Gruppe mit BesucherInnen aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens war auf Einladung von Sevim Dagdelen 11.-14.11.2008 in Berlin. Nicht nur Besuche in drei Ministerien und im Bundestag, sondern auch ein antifaschistischer Stadtrundgang standen auf dem Programm.

Mit erleichterter Einbürgerung gegen Ausgrenzungen

Die geltende Rechtslage und Einbürgerungspraxis stellen zu hohe Hürden auf. Zu kritisieren sind unter anderem die hohen Einbürgerungsgebühren, zu langwierige Verfahren, da grundsätzlich die vorherige Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verlangt wird und der Ausschluss von Personen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen.