Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen und privaten Beschäftigungsverhältnissen

Mit der Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes 2002 wurde die Befugnis, Sicherheitsüberprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw. das BKA durchführen zu lassen, erheblich erweitert. Die Folge ist, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bspw. in Kraftwerken, Chemieanlagen oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen sich vor Anstellung überprüfen lassen müssen. Wir wollen wissen, wie viele Menschen davon betroffen sind und was mit den erfassten Daten passiert.

Sicherheitsbefragungen bei Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsländer

Nach dem deutschen Ausländerrecht wird ausgewiesen, wer gegenüber der Ausländerbehörde Kontakte zu vermeintlich terroristischen Organisationen oder Aufenthalte in bestimmten Ländern verschweigt. Um ein solches »Verschweigen« überhaupt erst herbeizuführen, lassen mehrere Bundesländer mittlerweile von Staatsangehörigen bestimmter Herkunftsstaaten einen Fragebogen ausfüllen. Davon sind besonders Studierende betroffen, die ihren zunächst nur einjährigen Aufenthalt verlängern wollen.

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2008

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, die Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abschiebungen im Jahr 2007

Die Anfrage dient im Wesentlichen dazu, in konzentrierter Form Informationen zum gesamten Komplex Abschiebungen, Rückschiebung und Zurückweisung zu erhalten und damit einen der inhumansten Teile des deutschen Aufenthaltsrechts zu beleuchten.

Ermittlungen gegen frühere jüdische Partisanen in Litauen

Ehemalige jüdische Partisanen, die in Litauen gegen Nazis und Kollaborateure gekämpft haben, klagen über antisemitisch und geschichtsrevisionistische Verfolgung durch die litauische Staatsanwaltschaft und Medien. Uns als antifaschistische, internationalistische Partei und Fraktion kann das nicht kalt lassen.

Kritik der Vereinten Nationen an der bundesdeutschen Antirassismuspolitik

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form des Rassismus bemängelt die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rassismus. Die Bundesrepublik habe Verpflichtungen aus der »Internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassismus« bislang nicht erfüllt. Die Kleine Anfrage greift die vom UN-Ausschuss in seinem Länderbericht zu Deutschland formulierten konkreten Kritikpunkte auf.