MdB Sevim Dagdelen ruft zu Anti-NPD-Demo auf

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen ruft die Menschen in Bochum und Umgebung dazu auf, am kommenden Samstag gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD zu protestieren.

Für die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz

Für DIE LINKE. ist der Rückgang der Einbürgerungszahlen nicht akzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine große Bevölkerungsgruppe auf Dauer von gleichen Rechten ausgeschlossen bleibt. Das demokratiepolitische Problem, dass viele Menschen in der Bundesrepublik nicht die deutsche Staatbürgerschaft haben und damit trotz ihrer Pflichten von Wahlen und gleichen Rechten aber ausgeschlossen sind, wollen wir als DIE LINKE. nicht hinnehmen. Statt wie die Bundesregierung die Einbürgerungshürden immer weiter zu erhöhen, wollen wir die Einbürgerung grundlegend erleichtern.

Einwanderungspakt blendet Menschenrechte und Flüchtlingsschutz aus

Für Sevim Dagdelen wird durch den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl die alte Gastarbeiterpolitik europaweit etabliert. „Der Pakt ist Teil einer restriktiven Agenda zur Abwehr und Abschiebung von Menschen in Not. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz werden darin weitgehend ausgeblendet", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dagdelen weiter:

EU-Pakt zur Abschottung

Am heutigen Donnerstag soll auf einem EU-Gipfel in Brüssel ein »Pakt zu Einwanderung und Asyl«, der sich an der Abschieberichtlinie vom Sommer orientiert, verabschiedet werden. Rein in die EU sollen nur noch diejenigen, die dem Kapital nützen. Dazu soll eine Politik verwirklicht werden, die »allen Arbeitsmarkterfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt« und »die Attraktivität der Europäischen Union für hochqualifizierte Arbeitnehmer« erhöht.