Das Prinzip Nützlichkeit

EU will mit der Blue Card die gescheiterte Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik der 50er Jahre neu auflegen.

Integrationsgipfel: Symbole allein nutzen nichts

„Der morgige dritte Integrationsgipfel der Bundesregierung reiht sich ein in die Schaufensterveranstaltungen von Angela Merkel. Erneut soll ein nutzloser Gipfel über die politisch erzeugte soziale Misere von Migrantinnen und Migranten hinwegtäuschen", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Vorgänger Seiters an Schäuble: Aufenthaltsrecht zu hart

Durch eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen wurde jetzt bekannt, dass in einigen Ländern bis zu knapp 40 Prozent weniger Visa erteilt wurden, in der Türkei 23 Prozent. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Tagesspiegel, man prüfe die Kritik des DRK.

»Wir stimmen nicht mit ab«

MdB Sevim Dagdelen hat nach Paragraph 31 der Geschäftsordnung des Bundestages mit weiteren Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE. an der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Antrag »Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern« mit der folgenden Erklärung nicht teilgenommen:

Solidarität mit den Beschäftigten der Metallindustrie

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in eurer Tarifauseinandersetzung möchten wir euch unsere Solidarität zeigen.

Ihr kämpft nicht nur um mehr Geld in der Tasche. Ihr kämpft für mehr Gerechtigkeit. Es ist gut, dass ihr euch nicht von den Schreckensszenarien der Arbeitgeber beeinflussen lasst. Die Unternehmen können 8 Prozent locker zahlen. Denn seit Jahren steigen die Gewinne. Viele Auftragsbücher sind immer noch gut gefüllt und die Produktivitätssteigerungen sind weiterhin hoch. Das vorliegende Verhandlungsangebot der Unternehmensseite ist ein Hohn.

Zuwanderungsrecht schreckt ab

Das seit Sommer 2007 geltende neue Zuwanderungsrecht hat bewirkt, dass deutlich weniger Ehepartner aus Russland, aus Staaten Ex-Jugoslawiens und aus der Türkei nach Deutschland kommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte, Berlin missachte das Menschenrecht auf Ehe- und Zusammenleben.