"Pakt für Einwanderung und Asyl" – Abschiebung illegaler Flüchtlinge

Brüssel (ddp). Die Europäische Union will die illegale Einwanderung von geschätzt einer halben Millionen Menschen pro Jahr

deutlich eindämmen. Dazu beschloss der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel einen entsprechenden "Pakt für Einwanderung und Asyl", der zugleich eine erleichterte Anwerbung Hochqualifizierter aus Drittstaaten vorsieht.

Deutschland begrüßte nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Einigung, die legale Migration nach Europa fördern werde. "Das ist nichts, was ein Außenminister zu kritisieren hat", sagte er.

Zuvor hatten vor allem Grüne und Linke den Pakt als Abschottung Europas bezeichnet. "Der Pakt ist Teil einer restriktiven Agenda zur Abwehr und Abschiebung von Menschen in Not. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz werden darin weitgehend ausgeblendet", kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen.

Der EU-Einwanderungspakt sieht unter anderem eine striktere Abschiebung illegaler Flüchtlinge vor. Die EU-Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, hier die Kooperation zu erweitern etwa in Form von Sammel-Rückführungsflügen oder verbesserte Rückübernahmeabkommen. Zudem soll schärfer gegen Menschenhandel und -schmuggel vorgegangen werden.

Auf der anderen Seite ist eine vereinfachte Anwerbung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern mittels einer sogenannten Bluecard-Regelung geplant. Diese befristeten Aufenthaltstitel werden in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation der jeweiligen Länder und Qualifikation der Bewerber vergeben. Damit soll dem Trend entgegengewirkt werden, dass derzeit 55 Prozent der qualifizierten Migranten in die USA gehen, aber nur fünf Prozent in die EU.