Paramilitärische Milizen in der Ukraine

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten irregulärer paramilitärischer Fabrikmilizen in der Ukraine wie der "Achmetow-Gruppe" – finanziert vom Oligarchen Rinat Achmetow – und dem "Bataillon Dnepr" – finanziert vom Oligarchen Igor Kolomoiskij (www.tagesspiegel.de/politik/ ukraine-wahlkampf-mit-soeldnern/ 9910654.html), und welche Kenntnis hat die Bundesregierung, ob diese Söldner mit Billigung oder im Auftrag der Regierung in Kiew vor Ort sind?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 10. Juni 2014

Rinat Achmetow und Igor Kolomoiskij sind über ihre wirtschaftliche Bedeutung hinaus einflussreiche politische Akteure in der Ukraine. Sie engagieren sich im Zuge der aktuellen Krise politisch und finden bei vielen Ukrainern Gehör.

Igor Kolomoiskij steht als Gouverneur von Dnjepropetrovsk in direkter Beziehung zur Regierung in Kiew. Der Fabriksicherheitsdienst Rinat Achmetows in Mariupol unterstützt die ukrainische Polizei bei Patrouillen und hat dort wesentlich zu einer Normalisierung der Lage vor Ort beigetragen.