Pass als Preis im Staatsquiz
Türkische Gemeinde lehnt Einbürgerungstests ab und fordert stattdessen Integrationskurse
Von Fabian Lambeck
Kaum lagen die insgesamt 310 Fragen des Einbürgerungstests vor, wurden bereits erste Fehler bemängelt. Währenddessen will die Bundesregierung mit Hilfe einer Broschüre die »Wege zur Einbürgerung« aufzeigen.
Der vom Berliner »Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen« erarbeitete Einbürgerungstest weist zwei missverständliche Formulierungen und einen Fehler auf. So kann die Frage, wo man sich in Niedersachsen über politische Themen informieren könne, nicht korrekt beantwortet werden. Die als richtige Antwort vorgegebene »Landeszentrale für politische Bildung« wurde dort bereits im Jahr 2004 geschlossen. Wer sich nach dem 1. September einbürgern lassen will, muss den Test erfolgreich absolvieren. Er soll 25 Euro kosten und beliebig oft wiederholbar sein. Die 33 zu beantwortenden Fragen stammen aus den Themenbereichen »Leben in der Demokratie«, »Geschichte und Verantwortung« sowie »Mensch und Gesellschaft«. Wer mehr als die Hälfte richtig beantwortet, darf Deutscher werden.
Heftige Kritik an den Tests kam unterdessen von der Opposition und von türkischen Verbänden. So forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, statt der Fragebögen vollwertige Integrationskurse. Die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Sevim Dagdelen, kritisierte, dass »der geplante bundesweite Einbürgerungstest ein Garant dafür ist, dass die Zahl der Einbürgerungen noch weiter zurückgeht«.
Trotz aller Kritik hält die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, den Einbürgerungstest für notwendig. Nur so könne man die »Vermittlung staatsbürgerlichen Grundwissens« garantieren, sagte Frau Böhmer auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Fragen des Tests, so Böhmer, könnten »bei entsprechender Vorbereitung« durchaus richtig beantwortet werden. Außerdem würden so Anreize gesetzt, »sich mit unseren Regelungen auseinanderzusetzen«. Die Staatsministerin musste allerdings zugeben, dass die Zahl der Einbürgerungen sinkt. So meldete das Statistische Bundesamt für 2007 einen Rückgang von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Um dem Trend entgegenzuwirken, will die Bundesregierung potenziellen Neubürgern nun mit einer Informationsbroschüre die Angst vor den bürokratischen Hürden nehmen. »Es ist eine Gewinn für jeden Einzelnen, wenn er die deutsche Staatsbürgerschaft hat«, behauptete Böhmer bei der Vorstellung der Broschüre »Wege zur Einbürgerung«. Die Staatsministerin versprach den Migranten eine Teilhabe am deutschen »Wir-Gefühl«. Es klang es schon fast wie ein Hilferuf, als sie einen türkischen Journalisten bat, doch bitte wohlwollend über das Projekt Einbürgerung zu berichten.
