Patriot-Einsatz beruht auf Lüge

„Die Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Systemen in die Türkei beruht auf einer Lüge. Die ursprüngliche Darstellung des vermeintlichen Abschusses eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über internationalen Gewässern war unzutreffend, die Wahrheit wird zur Geheimen Verschlusssache erklärt. Nicht die Türkei wird von Syrien bedroht. Es ist die türkische Regierung, die mit Wissen des BND und im Schutz deutscher Luftabwehrstaffeln einen internationalen Krieg provoziert. Die Bundesregierung muss den Einsatz sofort beenden und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Kenntnisstand der Bundesregierung zu Grenzzwischenfällen im Syrienkonflikt. Dagdelen weiter:„Unmittelbar nach dem Abschuss des türkischen Aufklärungsflugzeuges wurden Konsultationen nach Artikel IV des NATO-Vertrages einberufen und im Anschluss eine Bedrohung des türkischen Staatsgebietes proklamiert, auf der das Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Türkei beruht. Damit basiert dieser Einsatz auf einer Lüge und muss daher umgehend beendet werden. Die Bundesregierung räumt ein, dass der Bundesnachrichtendienst über weitergehende Informationen zum Abschuss des türkischen Jets verfügt. Diese will sie jedoch nicht veröffentlichen sondern erklärt sie zur Verschlusssache. Vermeintlich soll damit die Zusammenarbeit mit türkischen Diensten nicht gefährdet werden. Damit hat sie das Parlament die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei auf der Grundlage geheimdienstlich gefilterter bzw. falscher Informationen beschließen lassen.Die Bundesregierung muss umgehend die Bundeswehr und die Patriot-Systeme aus der Türkei abziehen. Sie darf sich nicht als williger Gehilfe dubioser Geheimdienstmachenschaften in einen Krieg an der Seite islamistischer Gotteskrieger gegen Syrien ziehen lassen. Sie muss sich endlich gegen Waffenlieferungen auch an die Aufständischen als auch gegen die völkerrechtswidrigen Luftangriffe aus der Türkei und Israel einsetzen."