Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den Gesetzesentwürfen der FDP „Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ (Drs. 19/20048) und von Bündnis 90/Die Grünen „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)“ (Drs. 19/19755) von Sevim Dagdelen vom 19 Mai 2021:
„Eine Stärkung der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung ist grundsätzlich zu begrüßen. Aus folgenden Gründen kann ich den Gesetzesentwürfen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen dennoch nicht zustimmen:
Kindern das Recht zu geben, mit vollendetem vierzehntem Lebensjahr auch gegen den Willen ihrer Eltern chirurgische und hormonelle Eingriffe vornehmen zu lassen, die nicht reversibel sind und deren gesundheitliche Folgen noch nicht abschließend medizinisch untersucht worden sind, halte ich aus Erfahrung und als Mutter von zwei Kindern für bedenklich. Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen zwar vor, dass ein solcher genitalverändernder chirurgischer Eingriff bei Verweigern einer Einwilligung der sorgeberechtigten Personen der Zustimmung eines Familiengerichts bedarf. Eine solche Regelung würde es gleichwohl grundsätzlich ermöglichen, dass es ohne Zustimmung der Eltern zu genitalverändernden chirurgischen Eingriffen an Kindern in einem Alter kommen kann, in dem sie sich mitten in der Pubertät befinden und die Vollendung der Geschlechtsreife nicht gänzlich abgeschlossen ist. Kinder können die Tragweite der irreversiblen Entscheidung, die mit der Einnahme von Pubertätsblockern, deren Langzeitfolgen unerforscht sind, Amputationen, lebenslanger Hormongabe und Nachfolgeoperationen sowie für Frauen mit dem Verlust der Gebärfähigkeiten einhergeht, meines Erachtens nicht vollends einschätzen.“
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19229.pdf (Seite 160 der pdf-Datei, Seite 29372 im Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages)
