Petition zu Racial Profiling unterstützen

"Racial/Ethnic Profiling" stellt eine gängige Praxis in der Polizeiarbeit dar, die bisher kaum nennenswert öffentlich diskutiert wurde. Mit seiner Entscheidung vom 29.10.2012 erklärte das OVG Koblenz "Racial/Ethnic Profiling" bei Personenkontrollen für rechtswidrig und räumte damit dem Grundgesetz den Vorrang ein. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) war bei der Urteilsverkündigung vor Ort und hat den Kläger in seinem Anliegen unterstützt. Gemeinsam mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) und anderen Nichtregierungsorganisationen wurde heute eine Petition beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages öffentlich eingereicht. Darin werden unter anderem das Verbot der bundesgesetzlichen Regelung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen, eine Erweiterung des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf staatliche Stellen und Meldestrukturen gefordert, die eine unabhängige Untersuchung von "Racial/Ethnic Profiling" Vorfällen möglich machen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat einen entsprechenden Antrag "Unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen durch Polizeitbedienstete ermöglichen und unabhängiges Kontollgremium schaffen" (BT-Drs. 17/10685). Deshalb ist es naheliegend, dass Sevim Dagdelen heute am 20.11.12 bei der Vorstellung der Petition auch die Unterstützung der Linksfraktion bzgl. des Anliegens der Petition zugesichert hat. In den nächsten vier Wochen soll es gelingen, möglichst 50.000 Unterschriften für eine öffentliche Befassung zusammen zu bekommen.

Die Petition findet ihr hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_37656.nc.html