Pflegekompromiss: Kleinster gemeinsamer Nenner!
deutlich hinter den Versprechen des eigenen Koalitionsvertrags vom November 2005 zurück.
Die in diesem Vertrag versprochene Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung hat nicht stattgefunden. Pflegebedürftige erhalten zwar verbesserte Pflegeleistungen, damit ist aber keinesfalls eine ausreichende und angemessene Pflege zu einem bezahlbaren Preis gewährleistet, wie noch in der Koalitionsvereinbarung versprochen.
Die notwendige Dynamisierung bei den Leistungsbeträgen der Pflegeversicherung, die seit 1995 unverändert und deshalb einem schleichenden Wertverfall ausgesetzt ist, wurde nur begrenzt erreicht. Bei den ambulanten Leistungen fand eine Aufstockung statt, die aber unterm Strich keinen Ausgleich des Wertverlustes gebracht hat.
Skandalös ist die Tatsache, dass bei der stationären Pflege in den Stufen I und II – also bei 80 Prozent der PflegeheimbewohnerInnen – überhaupt keine Anpassung der Leistungen vorgenommen wird. Nur in der Stufe III erfolgt eine Erhöhung.
CDU/CSU und SPD hatten in der Koalitionsvereinbarung versprochen, dass die zunehmende Sozialhilfebedürftigkeit der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen beendet werden soll. Dieses Ziel wird eindeutig nicht erreicht.
Konnte man im Jahr 1996 mit den Geldleistungen aus der Pflegeversicherung noch knapp 80 Prozent der Unterbringungskosten in einer Pflegeeinrichtung finanzieren, reichen die jetzigen Beträge nur noch knapp zur Hälfte. Dies hat zur Folge, dass Betroffene zu Taschengeldempfängern und ihre Angehörigen zur Kasse gebeten werden.
Der von der Koalition versprochene Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung, der einen Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen erreichen sollte, wurde zugunsten der privaten Pflegeversicherung auf Druck der CDU/CSU aufgegeben.
Aus der Sicht der LINKEN ist es absolut nicht akzeptabel, dass bei der privaten Pflegeversicherung, bei Allianz und Anderen, 15 Milliarden Euro auf der hohen Kante liegen, während aktuell bei der gesetzlichen Pflegeversicherung eine Riesenlücke klafft.
DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Pflege-Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. In diese sollen alle in Deutschland lebenden Menschen den gleichen prozentualen Beitrag von allen Einkommensarten ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen. Nur so ist eine deutliche Verbesserung der Leistungen zu einem vertretbaren Beitragssatz möglich. Diese Chance wurde von der großen Koalition vergeben.
DIE LINKE konnte deshalb trotz begrenzter Leistungsverbesserungen und dem Einstieg in die Finanzierung der Pflege Demenzerkrankter sowie der Einführung von Pflegeberatungsstellen, dem Gesetz nicht zustimmen.
Eine humane und soziale Pflegeabsicherung, die auch einen umfassenden Pflegebedürftigkeitsbegriff zur Grundlage hat, bleibt auf der politischen Tagesordnung.
