Politische Zielsetzung für Mali vor dem Hintergrund zunehmender Instabilität
Welche politische Zielsetzung für Mali muss nach Kenntnis der Bundesregierung mit der UNO überdacht werden (www.deutschlandfunk.de/anschlag-auf-bundeswehr-kramp-karrenbauer-haelt-an-mali.1939.de.html?drn:news_id=1274574), vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Anschläge, die von den Vereinten Nationen nachgehalten werden, deutlich gestiegen ist, und die Zahl der Gebiete, die der Kontrolle der Zentralregierung entglitten sind, immer größer wird (www.deutschlandfunk.de/sicherheitsexperte-zum-mali-einsatz-vor-orthat-die.694.de.html?dram:article_id-499398) und inwieweit kann nach Kenntnis der Bundesregierung die UN-Mission MINUSMA mit einer Putschregierung (www.fr.de/politik/was-wird-aus-mali-90799646.html) für Sicherheit und Stabilität sorgen, die von Korruption zerrüttet ist, als illegitim betrachtet wird, ihren staatlichen Aufgaben gar nicht mehr nachkommt und sich mit dem Gleichgewicht von moderater Instabilität und internationaler Hilfe eingerichtet hat (www.deutschlandfunk.de/sicherheitsexperte-zum-mali-einsatz-vor-ort-hat-die.694.de.html?dram:article_id=499398), wenn laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung in Mali nur 19 Prozent der Befragten in Mali MINUSMA eine große Rolle bei der Lösung der Probleme in Mali zuschreiben, während 33 Prozent in Städten und 41 Prozent auf dem Land die Militärpräsenz explizit ablehnen (https://library.fes.de/pdf-files/bueros/mali/10100/2020-octobre.pdf)?
Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 8. Juli 2021
Bewaffnete und terroristische Gruppen nutzen im Sahel bestehende Konfliktlinien aus, um unter hohen Opfern der Bevölkerung staatliche Strukturen weiter zu schwächen und sich dauerhaft in Räumen ohne effektive staatliche Autorität festzusetzen. Von diesen Räumen geht eine wachsende Bedrohung durch Terrorismus und kriminelle Aktivitäten aus. Es gilt daher, der Ausbreitung einer weiteren Konfliktregion im geostrategischen Vorfeld Europas entgegenzuwirken.
In Mali unterstützt die Bundesregierung dazu maßgeblich die Stabilisierungsbemühungen der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Stabilisierungsmission MINUSMA (Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, wie sie der VN-Sicherheitsrat zuletzt mit Resolution 2584 (2021) mandatiert hat. MINUSMA ist eine VN-Mission mit besonders starkem Engagement der Staaten der Region. Mit Stand 30. April 2021 stellten zehn westafrikanische Staaten 8.500 von insgesamt 14.700 Missionsangehörigen (https://peacekee-ping.un.org/en/troop-and-police-contributors). Die Bundesregierung leistet ihren Beitrag mittels der polizeilichen und militärischen Beteiligung an MINUSMA und Projektförderungen über den MINUSMA Trust Fund.
Seit dem Vorgänger-Mandat, das der Sicherheitsrat mit Resolution 2531 (2020) am 29. Juni 2020 erteilte, gab es signifikante Entwicklungen der politischen Lage und der Sicherheitslage in Mali. In der Resolution 2584 (2021) des VN-Sicherheitsrates vom 29. Juni 2021 zur Fortsetzung des Mandats von MINUSMA ist die veränderte Lage aufgegriffen worden. Die notwendigen Anpassungen an die von Mali im Transitionsprozess erwarteten Maßnahmen sind erfolgt.
Mit Resolution 2584 beauftragte der Sicherheitsrat MINUSMA ausdrücklich mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der am 11. Juni 2021 gebildeten malischen Transitionsregierung. Die malische Staatsführung und Regierung haben sich verpflichtet, Mali nach der 18-monatigen Transitionsphase zur verfassungsgemäßen Ordnung zurückzuführen. Die Vereinten Nationen und die westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS begleiten diesen Prozess eng.
