Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als wichtiges Element deutscher Außenpolitik und unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Wegen fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/6740 vor.
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