Polizeiliche Kriminalstatistik überführt Bundesregierung der Lüge

„Es sind die eigenen Zahlen, die die Bundesregierung erneut Lügen strafen. Denn ihre Behauptung , eine erhöhte Zahl von Scheinehe-Verdachtsfällen mache eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes erforderlich, wird durch die heute vorgestellten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erneut wiederlegt. Die Zahl solcher Verdachtsfälle lag mit 994 im Jahr 2010 noch einmal um etwa acht Prozent unterhalb des Vorjahreswertes", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen. Dagdelen weiter:

„Noch nicht in Kraft getreten ist die jüngst beschlossene Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, wonach ausländische Ehegatten nunmehr mindestens drei statt zwei Jahre verheiratet sein müssen, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erlangen. Diese Verschärfung traf auf breite Kritik, weil dadurch auch Opfer von Zwangsverheiratungen oder häuslicher Gewalt gezwungen sind, ein Jahr länger in ihrer Notlage auszuharren. Zu Recht! Denn die Behauptung, eine Gesetzesverschärfung sei erforderlich, erweist sich nun erneut als schlicht falsch. Auch im langjährigen Vergleich ist die Zahl der Scheinehe-Verdachtsfälle eklatant gesunken. Nicht vergessen werden darf zudem, dass es sich wohlgemerkt um Verdachtsfälle handelt, die sich vor Gericht häufig als ungerechtfertigt erweisen.

Deutlich wird erneut, dass die Behauptung der Bundesregierung einzig der rechtspopulistischen Stimmungsmache und Legitimation der Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes diente. Doch offenkundig geht es ihr gar nicht um die Betroffenen. Wenn es diese Regierung mit dem Schutz der Opfer von Zwangsheiraten wirklich ernst meinte, würde sie die Verlängerung der Mindest-Ehebestandszeit im Aufenthaltsrecht, gegen die selbst der Bundesrat Einwände erhoben hatte, schleunigst wieder zurücknehmen."