Post-Shipment-Kontrollen deutscher Rüstungsexporte

Welche weiteren Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Kontrollen) bezüglich deutscher Rüstungsexporte hat es seit der Beantwortung meiner schriftlichen Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 19/16423 gegeben, und kann die Bundesregierung inzwischen einen Zeitpunkt nennen, wann die nach der zweijährigen Pilotphase im Mai 2019 begonnene Evaluierung des Instruments beendet sein wird (Bundestagsdrucksache 19/16423, schriftliche Frage 42)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Es wurde zwischenzeitlich eine weitere, beanstandungsfreie Kontrolle im Oman durchgeführt. Es sind weitere Kontrollen in der Planung. Die Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen vor Ort wurde aber wegen der Coronapandemie zunächst ausgesetzt. Ein konkreter Zeitpunkt für den Abschluss der Evaluierung kann nicht genannt werden. Die Evaluierung des Instruments wird von der Bundesregierung vorangetrieben und ist bereits weit fortgeschritten.


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