Premiumpartner

Hört man der Bundesregierung zu, was die Reaktionen auf die Massensäuberungen im türkischen Staatsapparat durch Präsident Erdogan angeht, so könnte man denken, in Berlin sei eine neue Kultur der Kritik eingekehrt. Plötzlich gibt es auch von der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag harte Stellungnahmen zum Putsch Erdogans. So erklärt etwa Volker Kauder: »Wir dürfen auf gar keinen Fall unwidersprochen zuschauen, wenn der Rechtsstaat nicht eingehalten wird« – um zugleich zu betonen, dass der Dialog fortgesetzt werden müsse, denn man dürfe es der Türkei nicht zu leicht machen. Und hier genau liegt der Hund begraben. Hinter dem Nebelschleier ihrer Kritik gibt es bei Bundesregierung und Koalition nur Business as usual.

Erdogans Türkei bleibt der Premiumpartner Deutschlands, obwohl der Staatspräsident die Gelegenheit des gescheiterten Putschversuchs nutzt und seine islamistischen Schlägertrupps gegen Büros der prokurdischen HDP und alevitische Vereinshäuser losschickt. Merkel und Steinmeier tun gar nichts. Und das soll hinter den Fensterreden gut verborgen werden. Die enge polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Kooperation geht weiter. Die Türkei soll Deutschlands unsinkbarer Flugzeugträger bleiben. Auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bleibt die Bundeswehr nach dem Willen der Bundesregierung, selbst wenn dies ein offener Bruch des Grundgesetzes ist. Die Bundeswehr als Parlamentsarmee wird in Erdogans Türkei beerdigt. Und weil es so schön ist, schickt man demnächst noch die NATO-AWACS-Flugzeuge zusätzlich. Als Belohnung für Erdogans Untaten.