Prozess ist ein Affront gegen Antifaschisten

"Die Neuauflage des Prozesses gegen den Antifaschisten Martin Budich durch die Bochumer Staatsanwaltschaft nach dem berechtigten und eindeutigen Freispruch aus dem Jahr 2009 sagt nichts über den banalen Gegenstand des Verfahrens aus, dafür aber sehr viel über den politischen Charakter des Prozesses", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE., Sevim Dagdelen, anläßlich des Prozesstermins am 21. Juli vor dem Amtsgericht Bochum gegen den verantwortlichen Redakteur des links-alternativen Webportals bo-alternativ.de im so genannten "Tortenprozess". Dagdelen weiter:

"Gegenstand des Verfahrens ist eine Karikatur mit einem Strichmännchen, das eine Torte mit einer Wunderkerze in der Hand hält verbunden mit dem Text "Kein Zuckerschlecken für Nazis. 25.10.2008 Naziaufmarsch verhindern.". Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit diesem Prozess stellvertretend das dringend notwendige Engagement gegen Nazis in unserer Stadt kriminalisiert, Antifaschistinnen und Antifaschisten in ihrer Arbeit eingeschüchtert und ein neuer Meilenstein in der politischen Zensur durchgesetzt werden soll. Wie wichtig diese politischen Ziele der Bochumer Staatsanwaltschaft sind, zeigt das Instrument der so genannten Sprungrevision: da die Staatsanwaltschaft bei einer einfachen Revision offensichtlich mit einem weiteren Freispruch rechnete, soll das Gewaltpotential einer Backware nun vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden. Ich habe starke Zweifel, ob die Justiz in Bochum angesichts der stärker werdenden Nazis die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die Anklage ist ein Affront gegen alle, die die Appelle nach Zivilcourage ernstnehmen und durch demokratisches und friedliches Engagement sich Nazi-Aufmärschen entgegen stellen. Es hätte erst gar nicht zu einem Prozess kommen dürfen. Ich fordere die sofortige Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.

Als Wahlkreisabgeordnete werde ich am 21. Juli höchstpersönlich an dem Prozess als Beobachterin teilnehmen."