Prüfung von Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen

Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung seit dem Bekanntwerden von Berichten und Fotos über ein durch die libysche Regierung erbeutetes russisches Panzir-System in Tripolis (Libyen), das offenkundig auf einem MAN-SX-Militärfahrzeug montiert ist (www.stern.de/p/plus/politik/buergerkrieg-in-libyen–trophaeen-aus-deutschland-9310272.html), bei der libyschen Regierung um nähere Informationen wie die Fahrgestellnummer gebeten, im Rahmen ihrer angekündigten Prüfung von Vorwürfen, dass aus Deutschland stammende Rüstungstechnik entgegen dem UN-Embargo nach Libyen verbracht wurde (dpa vom 23. Juni 2020), und warum hat die Bundesregierung, sofern sie keine Informationen von der libyschen Regierung erbeten hat, keine derartige Prüfung – auch in Abstimmung mit der libyschen Regierung – vorgenommen, auch vor dem Hintergrund, dass ein offizieller Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat bereits im Dezember 2019 die Präsenz eines Panzir-Systems der Vereinigten Arabischen Emirate auf MAN-Militärfahrzeugen in Libyen bestätigt hat (dpa vom 26. Mai 2020)?

Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Die Bundesregierung hat von der libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens weitergehende Informationen zu dem Fahrzeug erbeten, nachdem bekannt wurde, dass Kräfte der Regierung es konfisziert hatten. Erste Hinweise wurden der Bundesregierung übergeben und werden derzeit geprüft.