Quo vadis Türkei? Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik

DIE LINKE. im Bundestag lädt herzlich zur Anhörung »Quo vadis Türkei? – Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« ein.

Vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratisierung in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ihre Macht festigen konnte, hat sie die Repression nach innen, gegen die politische Opposition, kritische Medien und Gewerkschaften sowie gegen Minderheiten, verschärft. Nach außen tritt die Türkei zunehmend offensiv als regionale Großmacht auf, die Ansprüche gegenüber den Anrainerstaaten durchsetzen mag. In unserer Anhörung möchten wir mit Expertinnen und Experten aus der Politik, Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften die aktuelle soziale, politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei beleuchten.

Im Vordergrund sollen dabei die Auswirkungen der neoliberalen Politik der AKP-Regierung stehen, die hieraus resultierende Massenarmut, die Arbeitskämpfe und
Situation von Gewerkschaften, aber auch die Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten sowie bestehende Konflikte mit Minderheiten. Diskutiert werden soll ebenfalls, welchen Einfluss die EU-Beitrittsverhandlungen auf die Politik der türkischen Regierung haben.

Mit:
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Internationale Beziehungen
Andrej Hunko, MdB
Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der Partei und Fraktion »Frieden und Demokratie« (BDP) in der türkischen Nationalversammlung
Levent Tüzel, fraktionsloser Abgeordneter des Wahlbündnisses »Arbeit, Freiheit und Demokratie« in der türkischen Nationalversammlung
Mustafa Türkel, Vorsitzender der Nahrungsmittelgewerkschaft Tek Gıda Iş
Sultan Özer, Journalistengewerkschaft der Türkei (TGS), Frauengruppe im Vorstand der Gewerkschaftskonföderation Türk-Iş
Ercan Geçmez, Vorsitzender Haci Bektaş Vereinigung (Alevitische Gemeinde)

Moderation Katrin Werner, MdB

PROGRAMM

11.00 Uhr Begrüßung
Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE

Einführung: Sevim Dagdelen, MdB

11.30–13.30 Uhr Panel I
Gewerkschaften, Medien und Minderheiten im Demokratisierungsprozess der Türkei

13.30–14.00 Uhr Pause

14.00–15.30 Uhr Panel II
Türkei als regionale Großmacht

Schlusswort: Andrej Hunko, MdB

Wann? 30.03.2012 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Wo? Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Raum 3101, Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10117 Berlin

ANMELDUNG DRINGEND ERFORDERLICH – siehe Anhang