Rassismus in Deutschland tötet

„Es ist zu begrüßen, wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz eingesteht, dass Rassismus leider ein Teil unserer Gesellschaft ist und zu mehr Engagement gegen Rassismus auffordert. Doch die Adressaten sitzen vor allem auf der eigenen Regierungsbank. Denn insbesondere CDU und CSU fischen immer wieder im braunen Sumpf nach Wählerstimmen. Die Bundesregierung tut zudem seit Jahren nichts gegen den institutionellen Rassismus", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. anlässlich des heutigen internationalen Tages gegen Rassismus. Dagdelen weiter:

„Der Europarat hatte im Februar völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz kritisiert. Denn Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. Überproportional viele Beschwerden über ungesetzliche und unverhältnismäßige Polizeigewalt werden von Menschen mit Migrationshintergrund eingelegt. Deshalb fordert DIE LINKE seit langem einen unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung rassistischer Polizeigewalt. Ermittlungsbehörden müssen auch bei Gewaltkriminalität endlich dazu verpflichtet werden, von einem rassistischen Tathintergrund auszugehen, wenn die Identität des Opfers oder Zeugenaussagen dazu Anlass geben. Das ist eine zentrale Lehre aus der NSU-Mordserie.

Auch im Fall des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin musste erst der UN-Antirassismus-Ausschuss der Bundesregierung den Spiegel vorhalten und erklären, dass die Aussagen Sarrazins rassistisch waren. Es müssen sowohl rassistische und diskriminierende Agitation und Hetze wie bei der Debatte um eine angebliche Armutsmigration verhindert als auch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migranten durch die Einschränkung ihrer Rechte gegenüber Deutschen als ‚nicht gleichwertig‘ stigmatisieren, abgeschafft werden. Die Bundesregierung muss den Rassismus in Deutschland endlich wirksam angehen und bekämpfen."