Rassistische Hetze gegen Roma sofort beenden
"Bundesinnenminister Friedrich arbeitet offenbar weiter an einem Klima, in dem behördlicher Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Seine zuvor rassistische Hetze gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien wegen deren angeblichen Asylmissbrauchs und seinen Forderungen nach Asylschnellverfahren, Leistungskürzungen etc. und jetzt sein Kampf gegen den angeblichen Sozialbetrug von Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien, dem er mit Wiedereinreisesperren Einhalt gebieten will, gehören zusammen. Hauptsächlich ermutigt er damit den Rassismus gegen Sinti und Roma vor Ort. Dies gilt auch für Duisburg, wo Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien zum Streitfall gemacht werden", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Migration und Integration. Dagdelen, die ein Bürgerbüro in Duisburg unterhält, weiter:
"Zwanzig Jahre nach dem Ende des Realsozialismus verlaufen in den rumänischen und bulgarischen Gesellschaften tiefe soziale Gräben. Bereits Mitte der 90er Jahre hatte Bulgarien erstmals in seiner 1300-jährigen Geschichte Getreide und Gemüse einführen müssen. Zudem war das Land mehr und mehr deindustrialisiert worden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht heute stärker auseinander als je zuvor. Roma sind davon besonders betroffen. Und sie sind massiver rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Ein menschenwürdiges Leben wird ihnen verweigert. Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger/innen, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem sind die Lebenswirklichkeit vieler Roma in den beiden Ländern. Doch die Bundesregierung spielt auch hier die sprichwörtlichen drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Denn von einem weitverbreiteten Rassismus und Antiziganismus bei staatlichen Behörden wie der Polizei will sie laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache17/10633) nicht wissen. Damit macht sie sich an der Diskriminierung von Roma in diesen Ländern mitschuldig.
Weder die Städte und Gemeinden, die einheimischen Bürgerinnen und Bürger, noch die Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien, Rumänien oder sonst wo brauchen Friedrichs rassistische Hetze. Die Bundesregierung muss ihre stillschweigende Duldung des staatlichen und behördlichen Rassismus und Antiziganismus in Bulgarien und Rumänien aufgeben und auch in Deutschland den Ressentiments einen Riegel vorschieben.
Die Städte und Gemeinden brauchen ein Sofortprogramm des Bundes und der Länder zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration wie es der Deutsche Städtetag fordert. Der Schulbesuch für die Kinder und Jugendliche muss genauso sichergestellt werden wie ein menschenwürdiges Wohnen."
