Rechte der NATO-Truppen auf serbischem Boden nach Unterzeichnung des individuellen Partnerschaftsaktionsplans am 18. März 2015

Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass, nachdem Serbien am 18. März 2015 – wenige Tage vor dem 16. Jahrestag des Beginns der NATO-Luftangriffe (NATO – Organisation des Nordatlantikvertrages) auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien, die ohne Genehmigung des VN-Sicherheitsrates am 24. März 1999 stattfanden – den Individuellen Partnerschaftsaktionsplan (Individual Partnership Action Plan – IPAP) mit der NATO unterzeichnete, NATO-Truppen zahlreiche Rechte eingeräumt wurden (sie können sich bei Bedarf frei durch Serbien bewegen und unterliegen nicht dem serbischen Recht, dürfen zeitlich befristet serbische militärische Infrastruktur benutzen), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass mehr als zwei Drittel der Serben gegen eine Mitgliedschaft in der NATO sind und deshalb im IPAP festgeschrieben ist, eine umfassende Werbekampagne für die NATO zu starten (http://derstandard.at/2000013555362/Serbiens-Weg-in-die-EU-führt-ueber-die-NATO)?

Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 10. April 2015

Serbien ist seit dem Jahr 2006 Teilnehmer am Programm der NATO „Partnerschaft für den Frieden“ und hat im Januar 2015 auf eigene Initiative einen IPAP mit der NATO vereinbart. Dieser IPAP ist ein Rahmendokument und die Grundlage der künftigen Zusammenarbeit zwischen Serbien und der NATO. Er enthalt daher –wie bei Dokumenten dieser Art üblich –neben Aussagen zur Sicherheits-und Verteidigungspolitik auch Abschnitte zu allgemeiner Außenpolitik, einschließlich EU-Integration, sowie zu Wirtschaftsreformen und Menschenrechten. Die Passage des IPAP zu Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen zur Darstellung der Zusammenarbeit beider Seiten ist in Dokumenten dieser Art ebenfalls üblich. Der IPAP enthalt dagegen keine Bestimmungen zu „NATO-Truppen“ in Bezug auf Serbien. Serbien betrachtet sich auf Grundlage einer Parlamentsresolution von 2007 als neutrales Land