Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik
Anhänger rechtsextremer Organisationen üben einen erheblichen Einfluss auf die ukrainische Politik aus, der nicht als „Putin-Propaganda“ abgetan werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund von Waffenlieferungen an die Ukraine muss es eine klare Abgrenzung auch der Bundesregierung gegen die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten geben.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8822 vor.
Foto: „Stepan Bandera torchlight procession 2020“ by bondareandre is marked with CC0 1.0. To view the terms, visit https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/?ref=openverse. Unverändert.
