Rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten

Im Superwahljahr 2011 wollen CDU/CSU und FDP ganz offensichtlich wieder einmal tief in die rechtspopulistische Schmuddelkiste greifen. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg wollen sie sich mit einer Verschärfung des Ausländerrechts profilieren. Ganz im Sinne Sarrazins wird der Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘ aufgebaut, der gezwungen werden müsse, Deutsch zu lernen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

Migrantinnen und Migranten als ‚Integrationsverweigerer‘ zu denunzieren und sich in den Forderungen nach Sanktionen gegenseitig zu überbieten, verzerrt die Wirklichkeit mit rechtspopulistischen Unwahrheiten. Selbst der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, will nur etwa 1 Prozent der Migrantinnen und Migranten mit dem Etikett ‚Integrationsverweigerer‘ belegen. Denn nicht einmal für die zur Teilnahme an den Integrationskursen verpflichteten Migrantinnen und Migranten wird derzeit ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Kursangebot zur Verfügung gestellt. Viele wollen lernen, aber müssen lange auf einen Sprachkurs warten. Sie brauchen keine Sanktionen, sondern ausreichende Angebote. Eine Aufstockung der Mittel für Integrationskurse, um allen interessierten Migrantinnen und Migranten einen unmittelbaren Zugang zu einem Sprachkurs zu bieten und die jüngsten Einschränkungen beim Kursangebot wieder zurückzunehmen, wurde von CDU/CSU und FDP aber abgelehnt.

Es gibt keine mangelnde Motivation, sondern vor allem mangelnde Möglichkeiten für Migranten. DIE LINKE fordert, dass endlich entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Teilhabe an den Kursen zu ermöglichen. Ein Schritt dazu wäre, wenn die Bundesregierung endlich für einen Rechtsanspruch auf Kursteilnahme für bereits länger hier lebende Migranten und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte sorgen würde.